Für eine konstruktive Europapolitik: Bilaterale weiterentwickeln

Wohlstand sichern, Rechtssicherheit schaffen und politische Eigenständigkeit wahren

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind von herausragender Bedeutung. Die FDP nimmt ihre Verantwortung wahr und zeigt anhand eines neuen Europapapiers auf, wie das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU konstruktiv weiterentwickelt werden soll. Das von der kantonalen Parteipräsidentenkonferenz einstimmig verabschiedete Positionspapier legt den Fokus auf einer Erweiterung des Verhandlungspakets. Der sektoriellen Optik in einzelnen Themenfeldern soll die dynamische Rechtsübernahme zugrunde liegen, bei welcher die vitalen Interessen der Schweiz durch Schutzklauseln ausgeklammert werden können. Abschliessend entscheiden die Delegierten der FDP Schweiz am 25. Juni 2022 über das neue Positionspapier.

Im Herzen des europäischen Kontinents gelegen, teilt die Schweiz die europäische Geschichte, Kultur und Wertvorstellungen. Die FDP will darum auch in Zukunft eine geregelte Kooperation mit der EU und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt. Das Erfolgsmodell der bilateralen Verträge mit der EU muss weitgeführt werden, denn sie erleichtern nicht nur den tagtäglichen Handel mit unseren wichtigsten Handelspartnern, sondern sind auch ein bedeutender Faktor unserer Standortattraktivität.

Die Europapolitik der FDP basiert auf folgenden drei Hauptzielen:

  1. Wahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz (kein EU- oder EWR-Beitritt).
  2. Kooperation mit der EU bei gegenseitigem Interesse, namentlich in den Bereichen Forschung, Bildung, Sicherheit und Migration, Strom usw.
  3. Nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, um einen diskriminierungsfreien und ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern.

Erweiterung des Verhandlungspakets (Bilaterale III)
Aus Sicht der FDP gilt es nun ein neues Verhandlungspaket (Bilaterale III) angereichert mit materiellen Marktzugangsabkommen, zu schnüren. Durch die Vergrösserung der Verhandlungsmasse erhalten beide Seiten mehr Handlungsspielraum. Die Verhandlungen der einzelnen Dossiers sollen durch eine Bündelung so ausgestaltet werden, dass die gegenseitigen Interessen ausgeglichen sind. Die Erweiterung zu einem Verhandlungspaket soll eine breite Akzeptanz ermöglichen.

Sachgerechte Lösungen in einzelnen Themenbereichen
Weil der horizontale Lösungsansatz mit einem Rahmenabkommen zu keiner Lösung geführt hat, schlägt die FDP eine sektorielle Optik vor. Konkret bedeutet dies, dass sachgerechte Lösungen in einzelnen Themenbereichen gesucht werden. Das Grundmodul ist dabei immer gleich aufgebaut: Es beinhaltet die Frage der Dynamisierung sowie der Streitbeilegung, unter der Wahrung der direkt-demokratischen Rechte. Dieser sektorielle Ansatz erlaubt es, in den einzelnen Themenbereichen – je nach Interessenlage – Sonderregeln durch Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten vorzusehen. Denn die Interessenlage bei der Personenfreizügigkeit ist anders als bei einem Gesundheitsabkommen.

Dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme
Um Rechtssicherheit zu schaffen, spricht sich die FDP für die dynamische Rechtsübernahme aus, unter Wahrung der direkt-demokratischen Prozesse der Schweiz. Im Gegenzug zur erhöhten Rechtssicherheit der EU soll die Schweiz ein Mitwirkungsrecht erhalten, mit dem sie bei der Entstehung neuer Richtlinien beteiligt ist.

Zweistufige Streitbeilegung
Für den Fall, dass zwischen der Schweiz und der EU keine Einigkeit über die Umsetzung eines bestimmten Abkommens besteht, muss ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen werden. Sowohl die Schweiz als auch die EU sind ihm genau gleich zu unterstellen. Die FDP schlägt hierzu ein zweistufiges Vorgehen vor: In der ersten Phase würde der zuständige Gemischte Ausschuss über die Differenz beraten. Wird hierbei keine Einigung gefunden, ist ein paritätisches Schiedsgericht vorzusehen. Dieses würde prüfen, ob die zu implementierende Ausgleichsmassnahmen angemessen sind.

Beiträge der Schweiz
Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen zahlt die Schweiz bereits heute diverse Beiträge an die EU (z.B. bei Frontex, Kohäsionsbeitrag). Die FDP ist im Rahmen eines gesamten Verhandlungspakets im Grundsatz bereit, weiterhin Beiträge an die EU und ihre Mitgliederländer zu leisten, insbesondere wenn dadurch vitale Interessen der Schweiz durch Opting-Outs beziehungsweise Schutzklauseln geschützt werden. Sollte die EU Marktzutrittsabkommen nicht vollständig umsetzen, würde sich nebst einer wechselseitigen Ausgleichsmassnahme auch die Reduktion des entsprechenden Beitrags ergeben

Die FDP ist überzeugt, mit dem erarbeiteten Europapapier einen konstruktiven Beitrag in diesem zentralen Dossier für die erfolgreiche Zukunft der Schweiz zu leisten. Das Positionspapier wurde jeweils einstimmig von der Fraktion, dem Parteivorstand und der Parteipräsidentenkonferenz gutgeheissen.  Die abschliessende Beschlussfassung erfolgt durch die Delegierten der FDP Schweiz an der Delegiertenversammlung am 25. Juni 2022 in Andermatt.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.