Karin Keller-Sutter (Bundespräsidentin), Ignazio Cassis (Bundesrat), Guy Parmelin (Bundesrat), Helene Budliger (Staatssekretärin). Das sind nur einige der Personen, die in diesen Tagen in die Zeitungen gezerrt und von anonymen Kritikern abgekanzelt werden. Als wäre es ihr Fehler, dass US-Präsident Trump unser Land mit willkürlichen Zöllen von 39 % drangsaliert. Höchste Zeit, dass die FDP an drei wichtige Grundsätze erinnert.
1. Wir sind keine Dealmaker wie Trump.
Niemand in der Schweiz hat die Macht, per Federstrich, Handschlag oder halbstündigem Telefonat einen «Deal» abzuschliessen. So läuft das in der Eidgenossenschaft nicht. Wir entscheiden in Turnhallen, nicht auf Golfplätzen in Luxusresorts. Wir diskutieren in Vereinen und in der Ortspartei, nicht in goldverzierten Aufzügen. Unsere Demokratie kennt keine launischen Alleinherrscher: Niemand kann spontan einige Milliarden versprechen oder unsere Pharma-Champions knebeln. Machen wir uns nichts vor: Verglichen mit anderen Regierungen ist der Bundesrat fast machtlos. Das ist kein Nachteil, sondern so gewollt. Unsere Regierung wird übersteuert, ausgebremst und engmaschig kontrolliert vom Parlament. Dieses wiederum wird gebändigt durch die Referendumsdrohung, bei Bedarf korrigiert durch das Volk. Ja, dieses System kann träge sein. Aber es ist stabil. Es ist verlässlich. Keine Sololäufe von Dealmakern, sondern die institutionellen Grenzen der individuellen Macht machen die Schweiz so stark.
2. Wir streiten untereinander leidenschaftlich.
Wie nun soll die Schweiz auf einen Trump reagieren? Darüber darf und muss in Helvetien leidenschaftlich gestritten werden. Die SP meint, mit einem rüpelhaften «Fuck Trump!» sei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am meisten gedient. Die SVP träumt von glorioser Isolation. Ausgerechnet jetzt will sie unsere wichtigsten Handelsbeziehungen aufkünden, ganz wie Donald Trump, auch wenn sie ihre Sympathien für den US-Präsidenten neuerdings verbirgt. Die Mitte hat sich aufgelöst. Ihr neuer Parteipräsident Philipp Bregy profiliert sich, in dem er alle und sämtliche Positionen erst einmal «prüft», «prüfen will» oder «prüfen lässt», wie er bei jedem Medienauftritt aufs Neue bekundet. Während die FDP unbeirrbar für jene liberalen Werte einsteht, die wir seit 1848 vertreten: Bewahren wir den Schweizer Wohlstand. Schaffen wir Arbeitsplätze. Schützen wir die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und die soziale Absicherung, die unser Wohlstand erst ermöglicht.
3. Wir stehen gegen äussere Attacken zusammen.
Es ist eine Sache, sich im Inland über die richtige Politik zu streiten. Und eine ganz andere, Trumps institutionenzerschmetternden Populismus nachzuäffen, seine Rauchpetardenpolitik zu übernehmen, dubiose US-Quellen unkritisch wiederzugeben und die eigene Regierung medial abzusägen. Wer jetzt den Schweizer Unterhändlerinnen, dem eigenen Bundesrat und der Bundespräsidentin in den Rücken fällt, handelt unpatriotisch. Er schwächt die Schweiz. In aller Deutlichkeit: Das Problem liegt nicht in Bern, Genf oder Basel. Es liegt in Washington, D.C., wo Zölle willkürlich und ohne Rücksicht auf engste wirtschaftliche Partner verhängt werden.
Ob Martin Pfister (F-35), Guy Parmelin (Handelspolitik), Karin Keller-Sutter (Bundespräsidium), Ignazio Cassis (Aussenpolitik) oder das diplomatische Korps in ihren Departementen: Rückhalt und Loyalität haben nun alle verdient, die mit Trump verhandeln. Ganz egal, welcher Partei sie angehören oder ob sie einander besonders schätzen.
Die Schweiz hat viele Stürme überstanden, weil wir uns unter äusserem Druck nicht auseinanderdividieren liessen. Wir leben im schönsten Land der Welt, weil wir untereinander alles ausdiskutieren und gegen Aussen zusammenstehen. Tun wir das auch bei Trump.
