FDP stellt sich als erste Partei hinter das CO2-Gesetz

Deutliches Nein zur schädlichen UVI
 

Heute haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen das CO2-Gesetz mit 218 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen sehr klar unterstützt. Damit stellt sich die FDP als erste Partei hinter die Vorlage und steht zu ihrer Verantwortung, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Unsere Delegierten hatten 2019 eine freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik beschlossen, die nun mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes umgesetzt werden soll. Sie wollen das Klima mit einem freisinnigen Rezept aus Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit schützen. Im Rahmen der gleichen Versammlung haben die Delegierten nach einem überzeugenden Votum von Bundesrätin Keller-Sutter ein sehr deutliches Nein zur UVI beschlossen. Weiter haben sie das Gesetz für eine E-ID klar angenommen. Zur GSoA-Initiative hatten die kantonalen Parteipräsidenten am Vorabend bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Bundesrat Cassis informierte zudem über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen mit der EU.

Eigentlich hätte heute eine DV mit physischer Präsenz in Luzern stattfinden sollen. Das Schutzkonzept stand bereit und wir hätten uns sehr auf den persönlichen Austausch gefreut – denn davon lebt die Politik. Doch angesichts der stark steigenden Corona-Infektionen haben wir Anfang Woche entschieden, unsere Verantwortung zur Eindämmung der Pandemie wahrzunehmen. Schliesslich haben heute knapp 300 Delegierte online über drei Vorlagen diskutiert und die Parolen gefasst.

Delegierte wollen griffigen Klimaschutz mit freisinniger Prägung
Heute haben die Delegierten das CO2-Gesetz sehr klar unterstützt. Damit stellt sich die FDP als erste Partei hinter die Vorlage, sollte es zu einer Referendumsabstimmung kommen. Ein Nein an der Urne würde den Klimaschutz um Jahre blockieren. Mit ihrem Entscheid knüpfen die Delegierten an das Positionspapier vom Juni 2019 an. Damals hat die FDP ein Versprechen abgegeben: Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Versprechen nehmen wir ernst und lösen es seither Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit Dutzenden Vorstössen, sondern vor allem auch mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Dank den Stände- und Nationalräten der FDP ist eine Vorlage nach freisinniger Prägung entstanden. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050.

«Ich bin sehr froh und stolz, dass die Delegierten das CO2-Gesetz so klar mittragen. Dank der harten Arbeit der FDP ist es eine wirksame und gleichzeitig freisinnig geprägte Vorlage geworden.»
Petra Gössi

Nein zum Hochrisikoexperiment UVI – Ja zum Gegenvorschlag
Die Delegierten haben auch über die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) diskutiert, über die am 29. November 2020 abgestimmt wird. Bundesrätin Karin Keller-Sutter richtete sich in einer Videobotschaft an die Delegierten und überzeugte sie, diese gefährliche Initiative abzulehnen. Der Beschluss der Delegierten fiel mit 249 zu 9 bei 4 Enthaltungen sehr deutlich aus. Die Initiative verfolgt hehre Ziele, doch letztlich bewirkt sie mit ihren radikalen, weltweit einzigartigen Forderungen mehr Schaden als Verbesserungen. Ein solches KMU-feindliches Hochrisikoexperiment ist nicht verantwortbar, schon gar nicht in Zeiten von Corona. Der Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur UVI automatisch in Kraft tritt, nimmt berechtigte Anliegen der UVI auf und orientiert sich an strengen internationalen Standards. Auch ohne zusätzliche Haftungsklausel entsteht damit eine sehr griffige Regulierung, ohne aber Arbeitsplätze zu zerstören.

Beim Rahmenabkommen ist jetzt der Bundesrat in der Pflicht
Aussenminister Ignazio Cassis informierte über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen. Der Gesamtbundesrat wird jetzt mit der neuen Staatssekretärin Livia Leu die offenen Punkte mit der EU klären und das Beste für die Schweiz herausholen. Danach wird er eine Gesamtbeurteilung vornehmen und über eine Unterschrift entscheiden. Die FDP-Liberale Fraktion hat ebenfalls diese Woche über das Abkommen diskutiert und die Position der FDP erneut bekräftigt. Sobald die Resultate der Verhandlungen vorliegen, wird die FDP diese eingehend analysieren.

Identitätsnachweis im Internet erleichtern
Im Internet ist ein Identitätsnachweis derzeit nur sehr umständlich zu erbringen. Daher braucht es einen elektronischen Identitätsnachweis, auch E-ID genannt. Solche staatlich geprüften elektronischen Identifizierungsmittel sind für die weitere Entwicklung von Online-Geschäften und E-Government-Anwendungen essentiell. Mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste werden die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und von deren Anbietern geschaffen. Die Delegierten beschlossen mit 230 zu 16 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole.

Parteipräsidentenkonferenz dezidiert gegen Initiative der GSoA
Zur GSoA-Initiative hatte die Parteipräsidentenkonferenz am Vorabend bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die gefährliche Initiative gibt vor, die Welt friedlicher zu machen, kann dieses Ziel aber nicht einlösen. Stattdessen gefährdet sie mit einer komplizierten und unsinnigen Regulierung die Vorsorgevermögen von allen Menschen in unserem Land. AHV und Pensionskassen müssten ihre Anlagen an komplexe und nicht mit vernünftigem Aufwand umsetzbare Vorgaben ausrichten. Die Initiative trifft die AHV und die Pensionskassen ins Mark und setzt die Renten der Schweizerinnen und Schweizer aufs Spiel. Zudem greift sie die Unabhängigkeit der Nationalbank an und gefährdet damit die Preisstabilität in der Schweiz.
 
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.