Die Übernahme der CS durch die UBS bedeutet eine fundamentale Veränderung des Finanzplatzes Schweiz. Mit einer einzigen verbleibenden Grossbank ändert sich auch die Ausgangslage für die Gesamtwirtschaft und die Finanzbranche. Um die Risiken zu begrenzen, ist es notwendig, dass die Schweizer Einheit der Credit Suisse wieder selbständig operiert. Für die FDP ist klar, dass es unter diesen Voraussetzungen eine neue Finanzplatzstrategie benötigt. Die FDP-Liberale Fraktion hat deshalb heute anlässlich ihrer vorsessionalen Fraktionssitzung in Thun eine entsprechende Fraktionsmotion verabschiedet. Die FDP fordert:
Risiken reduzieren – Die Risiken für den Staat (rechtliche und faktische) aus der Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken sind auf ein tragbares Mass zu beschränken und müssen kontrolliert werden können. Die Massnahmen müssen international so abgestimmt werden, dass die «Too big to fail»-Regulierung auch angewendet werden kann. Zudem braucht es Regeln für die Eliminierung von Fehlanreizen bei den Vergütungssystemen. Bei gravierenden aufsichtsrechtlichen Verfehlungen innerhalb eines Institutes muss auch das oberste Kader die Konsequenzen tragen.
Wettbewerb stärken – Die Unternehmen in der Schweiz – KMU wie Grossunternehmen – sollen auch in Zukunft von erstklassigen Finanzdienstleistungen zu günstigen Konditionen profitieren können, zur Unterstützung ihrer Geschäftstätigkeit in der Schweiz und international. Zudem soll die Wettbewerbsintensität und die Innovationsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werden.
Arbeitsplätze sichern – Der Finanzplatz soll auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze bieten, und durch Löhne, Sozialabgaben und Steuern einen wichtigen Beitrag an den Wohlstand in der Schweiz leisten. Über 200'000 Arbeitsplätze können direkt dem Finanzplatz zugerechnet werden sowie Einnahmen aus direkten Steuern durch die Unternehmen und Arbeitnehmenden von über 10 Milliarden Franken (BAK Economics, 2022). Dieser Mehrwert muss erhalten bleiben.
Die neue Finanzplatzstrategie soll zudem die Erkenntnisse aus den Kommissionspostulaten berücksichtigen, die in der ausserordentlichen Session überwiesen worden sind.
Unsere Forderungen und Positionen zur CS-Rettung finden Sie hier: https://www.fdp.ch/aktuell/rettung-cs
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