FDP-Bundesräte sichern den bilateralen Weg

Nein zur Kündigungsinitiative, Ja zu Konkretisierungen beim Rahmenabkommen 

Die FDP kämpft für den bilateralen Weg, denn er garantiert einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Er hat den Menschen in der Schweiz Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gebracht. Doch leider erodieren die Bilateralen seit geraumer Zeit, und konservative Kräfte greifen sie mit der Kündigungsinitiative sogar direkt an. Darum sind wir hoch erfreut, dass der Bundesrat heute zwei wichtige Schritte zur Sicherung des bilateralen Wegs gemacht hat: Zum einen hat er die Botschaft zur Ablehnung der Kündigungsinitiative verabschiedet und damit den Phantasien der Abschotter eine Absage erteilt. Zum anderen hat er über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen beschlossen und ein deutliches positives Signal an die EU gesendet. Gleichzeitig hat er aber klargemacht, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind. Damit nimmt der Bundesrat unter der Führung unserer beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter das Heft in die Hand. Ihnen ist es zu verdanken, dass der erfolgreiche bilaterale Weg weitergeführt werden kann. 

Die bilateralen Verträge sind eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Der massgeschneiderte Zugang zum Binnenmarkt unseres wichtigsten Handelspartners hat den Menschen in der Schweiz in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gebracht. Wichtiger Teil davon ist auch die Personenfreizügigkeit, die den unbürokratischen Zugang zu dringend benötigten Fachkräften ermöglicht. Dieser Weg darf nicht erodieren, die damit verbundene Rechtsunsicherheit schadet der Schweiz. Fällt er weg, so bleiben uns nur noch zwei Optionen: EU-Beitritt oder Abschottung. Die Begrenzungsinitiative führt via Kündigung der Personenfreizügigkeit genau zum Wegfall der Bilateralen I und damit zum Ende der Erfolgsgeschichte Bilaterale. Darum ist das deutliche Nein des Bundesrats zu dieser Kündigungsinitiative richtig und wichtig. Den schädlichen Phantasien der Abschotter wird eine Absage erteilt. 

Bundesrat nimmt das Heft in die Hand 

Die FDP hat im Februar 2019 Ja aus Vernunft zum Rahmenabkommen beschlossen. Es schafft Rechtssicherheit und trägt den direktdemokratischen Verfahren der Schweiz Rechnung. Gleichzeitig haben wir den Bedarf für Konkretisierungen in mehreren Bereichen klar hervorgehoben. Heute hat auch der Bundesrat diese Position beschlossen: Er sendet der EU ein deutliches, positives Signal, dass die Schweiz stabile Beziehungen und eine Regelung der institutionellen Fragen will. Gleichzeitig braucht es weitere Konkretisierungen in drei Bereichen. Wir begrüssen, dass der Bundesrat unter der Führung von BR Ignazio Cassis und BR Karin Keller-Sutter das Heft in die Hand genommen hat. Dieser Elan muss jetzt weitergehen: Die Konkretisierungen sind rasch abzuschliessen und der innenpolitische Prozess ist zu starten. Nur dann können das Parlament und letztlich das Volk über das InstA befinden.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.