Der Initiativtext verpflichtet den Bundesrat, innert drei Jahren mit der EU Kontingentslösungen zu verhandeln. Andernfalls muss er die Personenfreizügigkeit und die damit verbundenen bilateralen Verträge kündigen. Die Bilateralen Verträge mit der EU regeln unser Verhältnis mit einem die Schweiz umgebenden Wirtschaftsraum von 500 Millionen Menschen.
Wer diese Abkommen in Frage stellt, spielt mit hohem Risiko und beschwört die Gefahr eines EU-Beitritts herauf. Die FDP unterstützt die selbstbewusste und geradlinige Strategie des Bundesrats: So kann die Schweiz ihre Interessen im internationalen Umfeld klug verteidigen.
Die Personenfreizügigkeit als fester Bestandteil der bilateralen Abkommen mit der EU ist juristisch verknüpft mit anderen bilateralen Abkommen. Wer die Freizügigkeit gefährdet, bringt auch die anderen Abkommen in Gefahr und erschwert damit den Export unserer Güter. Die FDP verlangt zudem, dass der Bundesrat endlich die von der FDP seit 2009 geforderte, verschärfte Anwendung der Personenfreizügigkeit anpackt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte:
Nationalrat Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Nationalrat Kurt Fluri, 079 415 58 88
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
