Erste Session der neuen Legislatur : eine positive Bilanz

Drei Freisinnige an der Spitze für 2016

Die FDP-Liberale Fraktion zieht eine positive Bilanz zur ersten Session. Sie freut sich auf 2016, denn Johann Schneider-Amann wird den Bundesrat, Christa Markwalder den Nationalrat und Raphaël Comte den Ständerat präsidieren. Hier ein Überblick über die wichtigsten Geschäfte, die in den letzten drei Wochen behandelt wurden:


AHV Plus
Nun liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, über die Initiative „AHVPlus" abzustimmen. Der Nationalrat hat die Initiative, die von der Linken und den Gewerkschaften eingereicht wurde, abgelehnt. Die Annahme dieser Initiative hätte zur Folge, dass die Ausgaben der AHV um jährlich rund 4 Milliarden Franken ansteigen würden, bis Ende 2030 sogar um 5,5 Milliarden Franken. Dieses Geschäft ist nicht nur teuer, es verfehlt ebenso sein Ziel: Von der Rentenerhöhung würden nicht jene Rentner profitieren, die in armen Verhältnissen leben, sondern eher die Wohlhabenden. Der Betrag, der diesen Erhöhungen entspricht, würde direkt von den Ergänzungsleistungen abgezogen werden. Wir tragen die Verantwortung, unseren Kindern keinen Schuldenberg sondern eine starke und gut finanzierte AHV für die nächsten Jahrzehnte zu hinterlassen.


Haushalt 2016
Die FDP-Liberale Fraktion steht für Gesunde Bundesfinanzen und für einen Staat, der Verantwortungen trägt. Jedes Jahr wird der finanzielle Spielraum enger und dies in einem angespannten globalen wirtschaftlichen Umfeld. Heutzutage befindet sich der Bundeshaushalt im roten Bereich mit einem Defizit von 496 Millionen Franken. Die FDP-Liberale Fraktion bedauert die Ablehnung einer Haushaltsentlastung von 125,2 Millionen Franken in allen Aufgabegebieten betreffend den Sach- und Betriebsaufwand. Das Parlament handelt nicht Konsequent und startet ins Jahr 2016 mit einem negativen Haushalt. Die praktisch stabilen Ausgaben erhöhen sich auf 67,229 Milliarden und die Einnahmen, die einen Rückgang von etwa 800 Millionen aufweisen, belaufen sich auf 66,733 Milliarden.


Eine konsequente Finanzpolitik, die mit den zahlreichen Herausforderungen und Reformen übereinstimmt, ist notwendig. Der Staat muss vorbildlich handeln, deshalb lehnt die FDP-Liberale Fraktion die Ausgabenfreudige Einstellung des Staates klar ab. Einziger positiver Punkt ist, dass der Haushalt der Schuldenbremse Rechnung trägt, auch wenn diese immer mehr schwindet.


USR III
Die dritte Reform der Unternehmensbesteuerung (USR III) ist eines der wichtigsten Geschäfte dieser Legislatur für den Standort Schweiz. Nur eine effiziente und umfassende Reform der steuerlichen Instrumente wird verhindern können, dass Unternehmen ins Ausland auswandern. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Beibehaltung der heutigen Dividenden-Teilbesteuerung (50 %), die vom Ständerat angenommen wurde. Eine Anpassung der Teilbesteuerungsverfahren stimmt mit den Zielen der USR III nicht überein und würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht stärken, sondern schwächen. Jedoch bedauert die FDP-Liberale Fraktion die Ablehnung ihrer Vorschläge, nämlich die Aufhebung der Stempelabgaben auf Eigenkapital und zur zinsbereinigten Gewinnsteuer.


Grüne Wirtschaft
Schliesslich wurde die Initiative „Grüne Wirtschaft" von beiden Räten abgelehnt. Nun liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu entscheiden. Der Gegenvorschlag ist ebenfalls Geschichte. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: unsere Ressourcen müssen effizienter gebraucht werden und dies im Interesse der Wirtschaft und der Schweizer Bevölkerung. Die Anforderungen und Bedingungen des aktuellen Umweltschutzgesetzes jedoch genügen zum Schutz unserer Umwelt. Wichtig ist, dass die bestehenden Massnahmen umgesetzt werden. Eine zusätzliche Regulierung ist unnötig, denn sie würde nur zu mehr Bürokratie und höheren Kosten führen, ohne den Umweltschutz zu verbessern. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative sowie den überflüssigen Gegenvorschlag ab.


Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt
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Thomas Hefti, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 443 10 10
Beat Walti, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 296 72 25
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Presse-sprecherin Westschweiz, 079 315 78 48

Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.