Corona: Erfreuliche weitere Lockerungen

Fragen zur effektiven Durchsetzung der Regeln bleiben offen 

Angesichts der anhaltend tiefen Corona-Fallzahlen hat der Bundesrat heute zusammen mit dem Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage weitere Lockerungsschritte per 22. Juni angekündigt. Unter anderem fällt das Verbot von Versammlungen über 30 Personen, Veranstaltungen von bis zu 1000 Personen sind wieder möglich und der Mindestabstand wird von zwei auf eineinhalb Meter verkürzt. Die FDP begrüsst diese Schritte, insbesondere auch den grösseren Handlungsspielraum für die Kantone. Jedoch befürchten wir erneut Unklarheiten und Widersprüche in der Umsetzung, etwa für Restaurants. Bei politischen Kundgebungen braucht es eine stringentere Aufsicht durch die lokalen Behörden, um die korrekte Einhaltung der Regeln wie der Maskentragepflicht zu gewährleisten. 
 

Die FDP begrüsst die weitgehenden und überfälligen Lockerungsmassnahmen ausdrücklich – sie bringen uns ein weiteres Stück näher an die Normalität. Angesichts der anhaltend tiefen Fallzahlen sind diese Lockerungen die logische Folge. Erfreulich ist, dass Kantone mehr Kompetenzen erhalten. Doch einmal mehr werden die Regeln für Verwirrung sorgen. Unter welchen Bedingungen auf spezielle Schutzkonzepte, beispielsweise in Restaurants, verzichtet werden kann, bleibt leider vage. Immerhin hat der Bundesrat heute speziell kleineren Betrieben wie Restaurants und Nachtclubs mit dem Verzicht auf die Sperrstunde oder die Sitzpflicht den Weg zurück zur Normalität geebnet, was die FDP sehr begrüsst. Das Recht auf politische Kundgebungen ist wichtig, aber die lokalen Behörden sind aufgefordert, die korrekte Einhaltung der Maskentragepflicht auch wirklich zu gewährleisten. Klar ist für uns, dass die Eigenverantwortung weiterhin äusserst wichtig bleibt: Wir alle müssen die Hygienemassnahmen konsequent umsetzen, sowie Rücksicht und Solidarität im Umgang mit anderen zeigen. 

 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.