Auch wenn der Bundesrat nun einen tieferen Frauenanteil in Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat von grossen börsenkotierten Firmen fordert, macht es dies nicht besser. Die FDP lehnt solch starre Quoten ab. Nicht gerecht wird dies insbesondere den Frauen, welchen dadurch die Etikette der Quoten-Frau anhaftet anstatt dass sie aufgrund ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten wertgeschätzt werden. Ebenfalls lehnen wir es ab, dass ein Unternehmen sich öffentlich erklären muss, sollte es die Quote nicht einhalten. Wir bezweifeln stark, dass dieses An-den-Pranger-stellen zielführend ist.
Freiwillige Massnahmen anstatt staatliche Regulierungen
Der Bundesrat will, dass Zahlungen von Rohstofffirmen an staatliche Stellen ab einem Betrag von 120'000 Franken offengelegt werden. Dies ist ein weiterer, nicht gerechtfertigter staatlicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Auch hat eine solche Regelung im Prinzip rein gar nichts mit der Aktienrechts-Revision zu tun. Sie ist paternalistisch, fast imperialistisch, und weit weg von jeglicher freiheitlichen Regelung. Hier sind es ebenfalls die freiwilligen Massnahmen der einzelnen Unternehmen (Corporate social responsibility), die eine solche staatliche Regulierung überflüssig machen. Die Einführung solcher Massnahmen wäre kontraproduktiv und würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz stark gefährden.
Für ein flexibleres Aktienrecht
Für die FDP ist wichtig, dass die Aktienrechtsrevision die Liberalisierung und Flexibilisierung des Aktienrechts fördert. Wir erwarten eine Verbesserung der Kapitalstruktur von Aktiengesellschaften, der Gouvernanz und des Rechts der Aktionärinnen und Aktionäre. Ein flexibles Aktienrecht stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Ebenfalls ist für die FDP wichtig, dass die Interessen der Wirtschaft nach Rechtssicherheit hinsichtlich der Umsetzung der Volksinitiative „Gegen die Abzockerei" garantiert werden. Deswegen muss die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) ohne zusätzliche Verschärfung im Obligationenrecht verankert werden. Zahlreiche Unternehmen haben bereits ihre Statuen der VegüV angepasst. Heute sind vor allem Kontinuität und Stabilität wichtig.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.
