Kaum ein anderes Land ist so stark von den US-Zöllen betroffen wie die Schweiz. Zahlreiche Unternehmen stehen unter massivem Druck, viele kämpfen ums Überleben. Trumps willkürliche Zollpolitik gefährdet Zehntausende Jobs in unserem Land.
Offensichtlich haben NGOs und linke Aktivisten den Schuss noch nicht gehört. Anstatt zusammenzustehen und unserer Wirtschaft unter die Arme zu greifen, wollen sie die Schweizer Unternehmen belasten und zusätzliche Regulierungen, Bürokratie und Hürden für sie aufbauen. Der Bundesrat handelt richtig und lehnt die «Konzernverantwortungsinitiative» ab.
Die Initiative greift zweifellos wichtige Themen wie Umweltschutz und Menschenrechte auf, würde jedoch keine konkrete Wirkung vor Ort entfalten. Stattdessen würden in der Schweiz Regeln eingeführt, die weit über die europäischen Standards hinausgehen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes empfindlich schwächen. Gerade jetzt wäre ein denkbar schlechter Zeitpunkt, um unsere Unternehmen mit strikten Vorschriften auszubremsen.
Was jetzt zu tun ist.
Statt zusätzliche Belastungen, braucht es jetzt rasche und entschlossene Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu stützen und den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren. Nur so können Arbeitsplätze, Löhne und unser Wohlstand gesichert werden. Unsere Firmen brauchen Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Standortbedingungen und verlässliche Rahmenbedingungen – insbesondere tiefere Produktions- und Regulierungskosten.
Deshalb hat die FDP kürzlich ein 9-Punkte-Programm zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft verabschiedet. Die darin enthaltenen Massnahmen müssen jetzt rasch umgesetzt werden.
