Ja zur Angleichung des Rentenalters, aber mit einem ausreichenden Ausgleich
Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt werden. Das vorgeschlagene Ausgleichsmodell für Frauen der Übergangsgeneration ist jedoch nicht überzeugend, ebenso wenig wie jenes des Bundesrates. Der Ausgleich muss vor allem den Frauen mit den tiefsten Einkommen zugutekommen, insbesondere für sie grosszügig und für alle betroffenen Frauen fair sein. Das Modell der Mehrheit der SGK-N, das massgeblich von FDP-Vertreterinnen und Vertretern geprägt wurde, erfüllt diese Anforderung. Es sieht für Frauen, die bis zum 65. Lebensjahr arbeiten, Pauschalbeträge von 50, 100 oder 150 CHF pro Monat sowie Vergünstigungen bei der Frühpensionierung vor, abgestuft nach Einkommen. Das Modell ist damit eine wichtige soziale Komponente der Reform.
Ja zu einer moderaten und zeitlich begrenzten Mehrwertsteuererhöhung
Für die AHV sind aber auch zusätzliche Mittel nötig. Dafür kommt nur die Mehrwertsteuer in Frage, da sie sicherstellt, dass alle Generationen zur Reform beitragen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung (0,7 %) ist aus unserer Sicht jedoch überzogen und bringt die Vorlage aus dem Gleichgewicht. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung auf Vorrat würde sie eine Wirtschaft bestrafen, die sich bereits von der Covid-19-Krise erholen muss. Der Anstieg muss moderat bleiben (0,4%) und zeitlich begrenzt sein. Ausserdem spricht sich die FDP gegen eine «Verpolitisierung» der Reserven der SNB aus. Die Umleitung der SNB-Reserven aus den Negativzinsen in den AHV-Fonds würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Um die Stabilität unserer Wirtschaft zu gewährleisten, muss die Geldpolitik der SNB unabhängig von der Politik bleiben.
Nächste Schritte
AHV21 wird die Finanzen der 1. Säule nur mittelfristig stabilisieren. Eine strukturelle Reform muss dann schnell eingeleitet werden. Die Jungfreisinnigen Schweiz zeigen uns mit ihrer eidgenössischen Volksinitiative "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)" den Weg auf. Zusätzlich zu dieser Reform muss das Problem des unterschiedlichen Rentenniveaus von Männern und Frauen mit zwei Hebeln angegangen werden. Erstens muss die Beschäftigungsquote von Frauen weiter steigen. Dazu wird die Volksinitiative der FDP-Frauen "Für eine individuelle Besteuerung unabhängig vom Familienstand (Initiative für gerechte Steuern)" beitragen. Zweitens sollten Teilzeitbeschäftigte besser durch die zweite Säule abgedeckt werden, indem der Koordinationsbetrag reduziert oder abgeschafft wird. Dieser Schritt muss bei der Reform des BVG 2021 erfolgen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
