Abgeltungssteuerabkommen Opfer wahlkampftaktischer Manöver der SPD

FDP.Die Liberalen bedauert Ablehnung des Abkommens im Vermittlungsausschuss

Mit der heutigen Ablehnung im deutschen Vermittlungsausschuss hat Deutschland die Chance verpasst, das gute und faire Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz anzunehmen. Die FDP bedauert diese Entscheidung und fordert vom Bundesrat, dass er an der bisherigen Strategie festhält und von Nachverhandlungen absieht. Dadurch würde die Schweiz nichts gewinnen, sondern sich vielmehr zum Spielball des deutschen Wahlkampfs machen.

FDP.Die Liberalen bedauert, dass es nicht zu einer Vermittlung zwischen dem Deutschen Bundestag und Bundesrat gekommen ist. Die linken Parteien haben das über Monate ausgehandelte Abkommen dem Wahlkampf geopfert. Da es nicht angenommen wurde, gehen den deutschen Steuerzahlern nun Milliardenbeträge verloren, da die Linken Steuerhinterzieher in die Verjährung entlassen.

Die FDP fordert, dass der Schweizer Bundesrat nun an der eingeschlagenen Strategie festhält. Die klare Resolution der FDP-Delegiertenversammlung vom Oktober 2012 und die Akzeptanz des Abkommens in der Bevölkerung zeigen: Nachverhandlungen darf es nicht geben. Mit dem Abkommen ist das Ende der Fahnenstange an Zugeständnissen erreicht worden, denn sonst würden Bankkundengeheimnis und Rechtssicherheit in Frage gestellt werden.

Auch ist der Bundesrat nun aufgefordert, den Abschluss von Abgeltungssteuerabkommen mit anderen Staaten voranzutreiben. Die bereits ratifizierten Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und weitere Staaten sind interessiert. Abgelehnt wird hingegen der automatische Informationsaustausch. Ihn zu fordern, schwächt die Schweizer Verhandlungsposition. Die Abgeltungssteuer sichert Steuerehrlichkeit und schützt die Privatsphäre. Für diese Lösung kämpft die FDP – aus Liebe zur Schweiz.