Medienmitteilungen

Vorstösse zu Forschungsabkommen CH-UK und bundesnahen Betrieben

An ihrer ersten Sitzung der Herbstsession hat die FDP-Liberale Fraktion Bundesanwalt Michael Lauber angehört. Er stand der Fraktion für alle Fragen zur Verfügung und konnte diese überzeugend beantworten. Die Fraktion hat nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Daneben wurden zwei Fraktionsvorstösse verabschiedet: Die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich muss auch nach dem Brexit weitergehen. Und ein zweiter Vorstoss fordert klarere Verantwortlichkeiten für bundesnahe Betriebe, um die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – anzugehen.

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Bundesrätin Keller-Sutter setzt Asylrecht effizient und konsequent um

Schutzbedürftige Personen sollen in der Schweiz Asyl erhalten können, doch wer nicht schutzbedürftig ist, hat das Land zu verlassen. Das ist eine harte, aber faire Asylpolitik. Doch bis heute funktioniert die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nur ungenügend – zu viele Personen bleiben trotz negativem Entscheid in der Schweiz. Dies hintertreibt das Funktionieren und die Akzeptanz des ganzen Asylsystems. Darum unterstützen wir die heute vom Staatssekretariat für Migration (SEM) präsentierten Massnahmen. Sie werden den Rückkehrvollzug verbessern und dank Effizienzsteigerungen bei den Infrastrukturen und der beschleunigten Erledigung pendenter Gesuche die Kosten im ohnehin teuren Asylsystem senken. Die FDP begrüsst das dezidierte Vorgehen ihrer Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausdrücklich. 
 

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Bilanz der FDP-Liberale Fraktion der Legislatur 2015 - 2019 

Die FDP-Liberale Fraktion hat in dieser Legislatur als starker liberaler Pol konstruktive Lösungen zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet – dank geschickten Allianzen sowie gut schweizerischen Kompromissen. Keine andere Partei konnte gesamthaft so viele Volksabstimmungen und Gesamt- & Schlussabstimmungen im Parlament gewinnen. Doch es sind Erfolge unter erschwerten Bedingungen, denn die Lösungssuche wird zusehends verunmöglicht. Wichtige Herausforderungen wurden trotz grossem Problemdruck noch nicht gelöst. Schuld daran ist jedoch nicht die nur im linken Märchenland existierende rechte Mehrheit. Die Verantwortung tragen Linke und Konservative, welche sich in wichtigen Themen vom Konsensmodell verabschiedet haben. Anstatt zu polemisieren, wird sich die FDP weiterhin für konstruktive liberale Lösungen einsetzen, in der Europapolitik, bei der Altersvorsorge, in der Steuerpolitik und in der Umwelt- und Klimapolitik.

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FDP bindet ihre Basis in die Kampagne ein

Für die Schlussphase des Wahlkampfs wird die FDP neue Plakate in der ganzen Schweiz aufhängen. Doch das Sujet ist noch nicht bestimmt. Anstatt zentralistisch zu entscheiden, holen wir die Meinung unserer Basis zu den vier möglichen Varianten in einer Onlineumfrage ein. Alle Interessenten können ab sofort teilnehmen. Damit bindet die FDP ihre Basis nach der erfolgreichen Klimaumfrage und neben anderen partizipativen Kampagnenelementen weiter in ihre Kampagne ein. 

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Der Wille als Antrieb für die Wahlen

Nicht weniger als 1'100 Freisinnige haben heute in Aarau zusammen den Tag der FDP gefeiert und den Start in die heisse Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Unter den zahlreichen Persönlichkeiten der Partei befanden sich auch unsere beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis. Als Highlight hat Präsidentin Petra Gössi die Sujets für die nächste Plakatwelle enthüllt. Sie setzen den Willen ins Zentrum der Botschaft und hängen bereits ab Montag in der ganzen Schweiz. Die Kandierenden, Wahlkämpferinnen und Sympathisanten sind hochmotiviert, um am 20. Oktober zu gewinnen und die SP zu überholen.

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