Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, soll wieder mehr vom Lohn behalten: Mit dieser Forderung haben die FDP-Delegierten ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand darf nicht noch mehr gemolken werden. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Deshalb braucht es einen Kurswechsel: hin zu einem starken, aber schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.
Die USA verlangen mehr Geld für die von der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der Kampfflugzeuge ist sicherheitspolitisch unverzichtbar.
Trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung hält der Bundesrat an der geplanten Vorsorgesteuer fest und bedient sich ungeniert an den privaten PK-Vermögen. Die FDP wird im Parlament alles tun, um diese unfaire Steuer zu verhindern. Sollte uns das nicht gelingen, ergreifen wir das Referendum.
Das Parlament hat heute grünes Licht für die Einführung der Individualbesteuerung gegeben – und damit die Heiratsstrafe beseitigt. Der Weg ist frei für die bedeutendste Gleichstellungsreform seit Jahrzehnten. Heute endet die steuerliche Benachteiligung von Ehepartnern.
Die extreme «Juso-Initiative» trifft den Mittelstand mit voller Wucht. Sie vertreibt die besten Steuerzahler aus der Schweiz und führt für den typischen Haushalt zu Steuererhöhungen von jährlich bis zu 1265 Franken. Weiter bedroht die brutale 50%- Erbschaftssteuer die Existenz von Familienunternehmen und verursacht hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die Initiative ist ein Verlustgeschäft für alle. Eine breite Allianz bekämpft das sozialistische Ansinnen.
