Medienmitteilungen

Ständerat beschliesst Überbrückungsleistungen als Ultima Ratio 

Die Situation der älteren Arbeitnehmenden in der Schweiz ist heute gut: Die Arbeitslosigkeit liegt unter dem nationalen Schnitt und die Erwerbstätigkeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Allerdings ist auch belegt, dass sie im Falle einer Kündigung oft überdurchschnittlich lange nach einer neuen Stelle suchen müssen. Das Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, steigt. Der Bundesrat hatte unter der Führung von Karin Keller-Sutter im Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen, welche die Attraktivität von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Heute hat der Ständerat mit den Überbrückungsleistungen eine Ultima Ratio für jene beschlossen, bei denen diese Massnahmen nicht greifen. Die FDP trägt diesen Entscheid mit, weil sie in der Beratung wichtige Verschärfungen einbringen konnte. 

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Finanzlage erlaubt mässige Mehrausgaben bei der Bildung

Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum Ständerat bereinigt und damit den Voranschlag 2020 verabschiedet. Die FDP steht hinter dem Budget, denn die Schuldenbremse wird respektiert. Aufgrund der guten Finanzlage konnten wir auch einigen massvollen Mehrausgaben im Vergleich zu bundesrätlichen Vorlage zustimmen. Insbesondere in Bereichen, welche die Standortbedingungen der Schweiz verbessern, sollen Investitionen möglich sein. Namentlich der Bereich Bildung, Forschung und Innovation muss auf Kontinuität setzen können, damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt. 
 

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Parlament bestätigt alle sieben Bundesrätinnen und Bundesräte 

Die Schweiz zeichnet sich durch stabile Institutionen, insbesondere ein stabiles Regierungssystem, aus. Diese stabilen Verhältnisse sind ein zentraler Grund für den Erfolg unseres Landes sowie für den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen. Gerade in einer sich immer schneller verändernden Zeit und zunehmender internationaler Instabilität sind stabile politische Institutionen ein wichtiger Fels in der Brandung. Entsprechend hat heute die vereinigte Bundesversammlung alle sieben Bundesräte wiedergewählt und damit diesen Fels gestärkt. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Parlament die wichtige Rolle der FDP im politischen Gefüge anerkannt und die Leistungsausweise unserer beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter gewürdigt hat. Es widerstand der Versuchung von unüberlegten Experimenten.
 

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Weiterhin zentrale Rolle im schweizerischen Politiksystem

Mit den heutigen letzten zweiten Wahlgängen für den Ständerat sind die Wahlen 2019 zu Ende. Das Ergebnis ist erfreulich, denn die FDP konnte die Anzahl ihrer Ständeratssitze erfolgreich verteidigen. Der Aargauer Thierry Burkart hat heute den zwölften Ständeratssitz für die FDP gesichert und uns damit nur knapp hinter der CVP als zweitstärkste Kraft bestätigt. National- und Ständerat sind im schweizerischen Zweikammersystem bekanntlich gleich wichtig. Darum, und auch aufgrund der Stärke in den Kantonen, bleibt unsere Stellung im politischen Gefüge zentral. Dies ist auch für die kommenden Bundesratswahlen relevant – der Angriff auf unsere Bundesratssitze mit dem einzigen Argument der Stärke im Nationalrat greift viel zu kurz.

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Schweiz profitiert von Stabilität und Kontinuität 

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung getroffen. Dabei hat sie den Waadtländer Nationalrat Olivier Feller zum ihrem Vize-Fraktionspräsidenten gewählt. Sie hat auch über die Frage der Sitzverteilung im Bundesrat diskutiert und einstimmig beschlossen, alle amtierenden Bundesräte zur Wiederwahl zu empfehlen. Es gibt zurzeit keinen Grund, ein Mitglied der Landesregierung nicht wiederzuwählen. Im Gegenteil, die Stabilität und Kontinuität machen den Erfolg der Schweiz aus. Die Grünen müssen in der kommenden Legislatur beweisen, dass sie mehrheitsfähige Politik betreiben können – und dass sie ihr Ergebnis zu bestätigen vermögen.

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