Medienmitteilungen

FDP-Liberale Fraktion beschliesst Konzept mit drei Elementen 

Mütter und Väter wollen heute für die Familie da sein sowie auch in ihrem professionellen Leben weiterkommen. Dies stellt die heutigen Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen, wie mit der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub deutlich zum Ausdruck kommt. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ein eigenes Konzept für einen möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative beschlossen. Eine kategorische Ablehnung der Initiative, wie sie der Bundesrat kürzlich gefordert hat, ist für die Fraktion keine befriedigende Lösung. Das Konzept besteht aus drei Elementen, die verbindlich miteinander verknüpft sind: 16 Wochen bezahlter Elternurlaub, Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf 25‘000 Franken und die Abschaffung der Kita-Anschubfinanzierung. 
 

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Sichere elektronische ID zum Vorteil von Bürgern und Konsumenten 

Die digitalen Technologien erlauben es heute, Geschäfts- und Verwaltungsprozesse neu zu gestalten. Der Austausch mit Unternehmen und Behörden geht online einfacher, schneller und unbürokratischer vonstatten. Eine sichere elektronische Identität (E-ID) auf Basis international einheitlicher Standards ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Darum fordert die FDP vom Bundesrat seit Langem, die E-ID mit der nötigen Priorität zu behandeln. Wir begrüssen die heute verabschiedete Botschaft für den digitalen Identitätsnachweis. Positiv zu würdigen ist insbesondere die Arbeitsteilung zwischen Staat und privaten Anbietern. 
 

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FDP-Liberale Fraktion trifft klare Entscheide

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zwei klare Entscheide gefällt. Erstens sprach sich die Fraktion nach einer intensiven Debatte deutlich für eine pragmatische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Wahrung der Schweizer Traditionen aus. Die FDP wird sich im Nationalrat gegen linke Verschärfungsanträge im Waffenrecht engagieren. Zweitens hat die Fraktion einstimmig sowohl die rigide Zersiedelungsinitiative wie auch den unnötigen Gegenentwurf verworfen. 
 

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