Medienmitteilungen

Nein zu Fair-Preis-Initiative und zum Gegenvorschlag

Überhöhte Preise belasten nicht nur das Portemonnaie der Konsumenten, sondern schädigen den gesamten Markt. Sie sind allerdings nicht mit Bürokratie und mehr staatlichen Markteingriffen anzugehen, sondern mit der Stärkung des Marktes durch mehr Wettbewerb. FDP.Die Liberalen lehnt darum sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch den heute vom Bundesrat verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag ab. Die Initiative führt zu Unsicherheiten und unberechenbaren Eingriffen in den Markt. Auch der Gegenvorschlag ist in dieser Hinsicht zu kritisieren. Wirksam gegen zu hohe Preise sind stattdessen griffige Instrumente für Geschädigte in Missbrauchsfällen, weniger Zölle und mehr Freihandelsabkommen.

Weiterlesen

Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Entsprechend haben wir in den letzten Monaten einen breiten, basisdemokratischen Diskurs geführt und eine umfassende Position in der Umwelt- und Klimapolitik erarbeitet. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Sie wollen sich dabei an Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit orientieren. Wir bestätigen damit unsere freisinnigen Grundsätze. Diese Position wird nun der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Weiterlesen

Die Schweiz will gemeinsam weiterkommen. Das hat sie heute einmal mehr bewiesen – und sich gleich doppelt für einen starken und sicheren Standort ausgesprochen. Dank des Waffengesetzes profitiert die Schweiz weiterhin von einer erfolgreichen internationalen Sicherheitszusammenarbeit, ohne die Schiesstradition zu gefährden. Und mit neuen Steuerregeln bleibt sie auch in Zukunft ein weltweit führender Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort.

Weiterlesen

Arbeitsmarkt-Massnahmen sind darin einzubetten
 

Wie der Bundesrat lehnt auch FDP.Die Liberalen die Kündigungsinitiative klar und deutlich ab. Entsprechend begrüssen wir das heute einmal mehr bestärkte Nein des Bundesrats. Die präsentierten Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sind jedoch unbedingt in eine europapolitische Gesamtschau einzubetten. In diese Betrachtung gehört insbesondere das für den Erhalt der Bilateralen unerlässliche Rahmenabkommen. Die FDP fordert darum vom Bundesrat rasch eine Gesamtschau mit einem  Bekenntnis und weiteren Schritten zum Rahmenabkommen. Auf dem Spiel stehen Arbeitsplätze und Wohlstand der Schweiz.

Weiterlesen

FDP-Liberale Fraktion gegen Schlechterstellung der Versicherten

Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen Punkten die heutige Realität nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das im Alltag funktioniert, ohne Bevormundung der Versicherten, ohne Überregulierung der Branche, ohne unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit.Aber auch ohne Schlechterstellung der Versicherten. Die FDP-Liberale Fraktion will sicherstellen, dass die Revision nicht zu deren Nachteil geschieht, etwa was die Anpassung von Vertragsbedingungen angeht. Dazu hat sie an ihrer heutigen Sitzung die mehrheitliche Unterstützung eines Einzelantrags zugunsten der heutigen Praxis beschlossen.

Weiterlesen