Die heutige Annahme der Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz) ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Denn eine moderne Armee und ein moderner Zivilschutz können ihre Aufgaben nur erfolgreich wahrnehmen, wenn sie auch über genügend personelle Bestände verfügen.

Die Schweiz will keinen starren Bevölkerungsdeckel. Die Stimmbevölkerung lehnt die Chaos-Initiative ab. Wer die Schweiz liebt, muss reale Probleme lösen, statt sie zu bewirtschaften. Dank der FDP liegen konkrete Lösungen auf dem Tisch.

Mitte-Links will die 13. AHV einseitig mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Lohnabzügen finanzieren. Das ist verantwortungslos! Die FDP lehnt neue Belastungen der Bürgerinnen, der Bürger und der KMU ab, solange sie nicht mit strukturellen Massnahmen verknüpft sind. Bessere Vorschläge für eine nachhaltige AHV-Finanzierung liegen auf dem Tisch.   

Statt endlich eine ehrliche und tragfähige AHV-Reform vorzulegen, macht der Bundesrat das, was in Bern immer passiert, wenn die Ideen ausgehen: höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Lohnabzüge.

Dank der FDP herrscht endlich Klarheit: Schweizer Kernkraftwerke können länger betrieben werden als bisher angenommen. Das stärkt die Versorgungssicherheit, unterstützt die Erreichung der Klimaziele und entlastet Stromverbraucher. Jetzt braucht es Politikerinnen und Politiker mit Weitsicht, die diese Chance nutzen.