Die Schweiz muss dringend mehr in die militärische Sicherheit investieren. Rund 2,8 Milliarden zusätzlich pro Jahr, sagt der Bundesrat. Die FDP-Fraktion stellt sich entschieden hinter diesen Schritt. Allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Parlament muss priorisieren und das Geld im Bundeshaushalt finden – was bei Ausgaben von 90 Milliarden möglich sein muss. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
Die Schweiz befindet sich in einer Phase der Unsicherheit. Unternehmen kämpfen um zehntausende Jobs und viele Familien müssen den Gürtel enger schnallen. Was tut der Bundesrat? Er beschliesst bereits die dritte Steuererhöhung seit Ende November. Das ist der falsche Weg. Die FDP fordert einen Richtungswechsel.
Die Schweiz war das Land, in dem man die Haustüre offenliess. Diese Sicherheit ist heute für viele Menschen zerbrochen. Die FDP fordert: Bauen wir sie wieder auf!
Putin bedroht unsere Sicherheit. Trump bedroht unseren Wohlstand. Was tun? Dass die Armee nachgerüstet werden muss, ist selbstverständlich. Doch der Bundesrat irrt, wenn er dafür unsere Wettbewerbsfähigkeit abwürgen und die Bürger mit neuen Steuern belasten will. Bessere Vorschläge liegen dank der FDP auf dem Tisch.
