Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament, auf dem alles andere ruht: Freiheit, gesellschaftlicher Friede und Wohlstand. An diese Kernaufgabe des Staats haben Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher heute erinnert, die gemeinsam mit einem starken Team die FDP in die Wahlen 2027 führen werden.
Die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialisten gefährdet genau das, was sie zu schützen vorgibt: die Zukunft der Schweiz. Die Einführung einer Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Betrag von 50 Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher Familienunternehmen und damit von Arbeitsplätzen sowie eine deutliche Schwächung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Diese Initiative schafft somit nur Verlierer. Deshalb bekämpft eine breite Allianz bestehend aus der FDP, SVP, Die Mitte, GLP und verschiedenen Wirtschaftsverbänden die extreme Juso-Initiative.
Heute fällt der Eigenmietwert. Das Stimmvolk folgt der FDP und befreit alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer von dieser ungerechten Geistersteuer. Ebenso erfreulich ist das Ja zur e-ID. Doch Vorsicht: Schon in wenigen Wochen droht mit der JUSO-Enteignungsinitiative ein massiver Rückschritt für unser Land.
Die Schweiz braucht stabilere Banken als bisher. Die Stossrichtung der Massnahmen, die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, stimmt.
