Das Schweizer Raumfahrtunternehmen «Beyond Gravity» wurde Opfer eines hochprofessionellen Cyberangriffs. Falls dahinter ein staatlicher Akteur steckt, so hat der hybride Krieg unser Land erreicht. Und die Schweizer Politik? Sie laviert. Für die FDP ist klar: Unser Land muss nachrüsten. Alle bürgerlichen Parteien sind gerufen, den neuen Rüstungsfonds zu unterstützen. Die FDP zählt auf die «Mitte» und die SVP.
Die Prämien steigen ungebremst, weil die «Mitte» zentrale Reformen im Parlament blockiert. Diese Woche reicht die FDP ihre Motion «Qualität statt Menge» erneut ein – und gibt der «Mitte»-Partei damit eine zweite Chance, die Prämienzahler zu schützen.
Die Krankenkassenprämien steigen. Die Mieten auch. Vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger im Portemonnaie. Ausgerechnet jetzt will die Politik obendrauf die Mehrwertsteuer erhöhen. Wir sagen am 29. November NEIN zum unfairen, unnötigen MwSt.-Schwindel.
Die klare Ablehnung der «Neutralitäts»-Initiative ist ein wichtiger Entscheid für eine bewaffnete, handlungsfähige, neutrale Schweiz. Glaubwürdige Abschreckung braucht internationale Partnerschaften und eine lebensfähige Schweizer Rüstungsindustrie. Umso wichtiger ist nun ein JA zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
Diesel ist mit durchschnittlich 2.46 Franken pro Liter so teuer wie noch nie. Auch der Benzinpreis steigt rasant. Ausgerechnet jetzt will der Bund auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen! Damit Treibstoff nicht noch teurer wird, ist ein NEIN zum MwSt.-Schwindel wichtiger denn je. Wir rufen alle Bürgerlichen auf, sich mit der FDP zu engagieren und den MwSt.-Schwindel am 29. November deutlich zu versenken.
