Das Parlament folgt der FDP und hebt das Technologieverbot auf. Damit schafft es die Voraussetzungen für eine Energiepolitik, die sich am stark steigenden Strombedarf orientiert. Um die Schweiz zuverlässig mit sauberem Strom zu versorgen, braucht es alle Technologien. Die FDP fordert, dass der Ausbau von Solar-, Wasser- und Windkraft konsequent vorangetrieben und beschleunigt wird.

Statt die AHV zu sichern, dreht das Parlament an der Steuerspirale. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft den Mittelstand frontal. Sie belastet das Gewerbe. Und sie verteuert das Leben der Bevölkerung noch mehr. Die FDP wird den unfairen Mwst.-Schwindel an der Urne bekämpfen. Registriere Dich heute und hilf mit, die Steuerspirale endlich zu stoppen.

Mitte-Links verteuert den Konsum. Mit gütiger Hilfe der GLP. Die FDP stimmte als einzige Partei geschlossen gegen die Mehrbelastung. Wir werden diese verantwortungslose Steuererhöhung mit allen Mitteln bekämpfen. 

Der Nationalrat folgt der verantwortungslosen Linken und verzögert die Abschaffung des Technologieverbots. Peinlich fällt auf, dass die «Mitte»-Nationalräte mit den Linken stimmen und die Energiezukunft verbauen. Die FDP kämpft weiter dafür, dass die Schweiz über günstigen und CO₂-freien Strom verfügt. Wann sieht es auch die «Mitte» ein?

Die heutige Annahme der Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz) ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Denn eine moderne Armee und ein moderner Zivilschutz können ihre Aufgaben nur erfolgreich wahrnehmen, wenn sie auch über genügend personelle Bestände verfügen.