Statt endlich mehr Wohnraum zu schaffen, will die SP Investitionen in Schweizer Wohnraum erschweren. Unterstützung erhält sie von der SVP. Für billigen Populismus nehmen die Polparteien höhere Mieten in Kauf, schwächen die hiesigen KMU und gefährden tausende Arbeitsplätze in der Schweiz.
Gut, dass der Bundesrat die Armee rasch nachrüsten will. Schlecht, dass er dafür die Mehrwertsteuer erhöhen will. Das kommt für die FDP nicht infrage, weil die Bevölkerung und die KMU nicht für die Versäumnisse der Vergangenheit bezahlen dürfen. Dank der FDP liegen realistische Finanzierungsalternativen auf dem Tisch.
Wladimir Putin und seine Lautsprecher machen Propaganda für die «Neutralitäts»-Initiative. Die FDP verurteilt diese dreiste Einmischung des russischen Regimes in die demokratischen Prozesse der Schweiz aufs Schärfste. Die Initianten müssen sich unverzüglich davon distanzieren.
Der grösste neue Zollhammer ist ausgeblieben – vorerst. Doch der amerikanische Präsident Donald Trump hat unter fadenscheinigen Gründen seine Zölle gegen die Schweiz auf 12,5 % erhöht. Damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt, braucht es jetzt mehr Freihandel und einen Verzicht auf neue Steuern im Inland.
Liebe SP, SVP, Grüne und «Mitte»: Statt Krimis solltet ihr diesen Sommer besser Fakten über den Mercosur-Vertrag lesen. Im Nationalrat habt ihr das wichtige Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten versenkt und gefährdet dadurch Tausende von Arbeitsplätzen. Hoffen wir, dass eure Ständeräte nach dem Sommer der FDP folgen und den Freihandelsvertrag retten. Für die KMU und für alle, die den Wecker stellen.
