Die Schweiz befindet sich in einer Phase der Unsicherheit. Unternehmen kämpfen um zehntausende Jobs und viele Familien müssen den Gürtel enger schnallen. Was tut der Bundesrat? Er beschliesst bereits die dritte Steuererhöhung seit Ende November. Das ist der falsche Weg. Die FDP fordert einen Richtungswechsel.
Die Schweiz war das Land, in dem man die Haustüre offenliess. Diese Sicherheit ist heute für viele Menschen zerbrochen. Die FDP fordert: Bauen wir sie wieder auf!
Putin bedroht unsere Sicherheit. Trump bedroht unseren Wohlstand. Was tun? Dass die Armee nachgerüstet werden muss, ist selbstverständlich. Doch der Bundesrat irrt, wenn er dafür unsere Wettbewerbsfähigkeit abwürgen und die Bürger mit neuen Steuern belasten will. Bessere Vorschläge liegen dank der FDP auf dem Tisch.
Die Initiative der SP und Grünen sieht die Schaffung eines Klimafonds vor, der jährlich 0,5 bis 1% des nationalen BIP verschlingt. Bis 2050 würde sich der Bund damit zu Ausgaben von bis zu 200 Milliarden Franken verpflichten. Die Folgen sind klar: Das ist nur mit happigen Steuererhöhungen für den Mittelstand, massiver Verschuldung und drastischen Sparmassnahmen in anderen wichtigen Bereichen möglich. Die FDP, die SVP, Die Mitte, economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen dieses unverantwortliche, überteuerte und extreme Projekt ab.
