Der Bundesrat will die AHV nicht sanieren. Statt nachhaltiger Lösungen legt er eine weitere Scheinreform mit höheren Steuern und Abgaben vor. Das muss endlich aufhören. Die FDP wird künftig jede AHV-Reform, die ausschliesslich auf Mehreinnahmen zu Lasten von Mittelstand und KMU setzt, bekämpfen und das Referendum ergreifen.

Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem 39-Prozent-Hammer zuzuschlagen, greift Trump nun „nur” zur 15-Prozent-Keule. Die FDP gratuliert dem Bundesrat zu diesem Zwischenerfolg. In den nächsten Tagen gilt es, sorgfältig zu prüfen, was genau der Preis für diesen Deal ist.

Dreieinhalb lange Jahre kämpfte die FDP fast im Alleingang. Nun ist der Durchbruch geschafft: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des Ukrainekriegs fordert. Und schafft damit erstmals seit Jahren wieder Hoffnung für die darbende Schweizer Rüstungsindustrie.

Neue Köpfe, neue Tools, neue Datenbank. Die FDP hat in den letzten zwei Jahren massiv in ihre Kampagnenfähigkeit investiert. Nun schaltet der Freisinn nochmals einen Gang höher: Michael Schoy verstärkt das Kampagnenteam um Adrian Michel und Alexis Mendes. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Videohost Elisa Strebel wird fortgesetzt.

Anstatt endlich die Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen, greift die SP erneut nach den Löhnen. Wer mehr als 70’000 Franken versteuert, soll künftig die Krankenkassenprämien aller anderen finanzieren. Die FDP wird diese sozialistische Initiative bekämpfen.