Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat heute einen wichtigen Entscheid gefällt. Sie unterstützt das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, dem südamerikanischen Handelsblock. Dies ist ein wichtiger Etappensieg für die Schweiz. Handelsbeziehungen mit Schwellenmärkten sind für die Schweiz wichtiger denn je: Sie schaffen Arbeitsplätze, stärken unsere KMU und bewahren den Schweizer Wohlstand. Wer das Abkommen ablehnt, benachteiligt die Schweiz gegenüber der EU.
Achtung, Jobkiller! Die Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative gefährdet Schweizer Arbeitsplätze und Löhne. Die FDP sagt deshalb klar Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag des Bundesrats. Das Letzte, was unser Land derzeit braucht, sind neue Regulierungen zulasten der KMU und grösseren Betriebe.
Ja zur bewaffneten Neutralität, Nein zu fremden Herrschern und Despoten: Das Parlament stellt sich klar gegen die Pro-Putin-Initiative. Damit schützt es jene bewährte Neutralität, die schon Henri Guisan in finstersten Stunden gelebt hat. Neutralität ist kein Fetisch, den Parteien missbrauchen und auf eine Parole reduzieren dürfen. Dafür ist die Neutralität zu wichtig: Sie dient dazu, unser Land vor Krieg und Elend zu bewahren.
SP, Grüne und die «Mitte» wollen die arbeitende Bevölkerung zusätzlich belasten. Sie tun dies in einer Zeit, in der die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer unter Druck ist. Die laufende Debatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zeigt: Es braucht mehr denn je eine FDP, die konsequent gegen höhere Abgaben kämpft.
Das «Entlastungspaket 27» wurde im parlamentarischen Prozess derart zusammengestrichen, dass von einer echten Entlastung kaum mehr die Rede sein kann. Mit Ausnahme der FDP ist offensichtlich keine der grossen Parteien bereit, jetzt endlich Prioritäten zu setzen. Das Geldverteilen in Bundesbern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht damit munter weiter. Da macht die FDP nicht mit. Sie wird jede neue Steuer entschieden bekämpfen.
