Milliardenkosten für die Steuerzahler, hunderttausende zusätzliche Staustunden und eine handlungsunfähige Polizei: So schädlich ist die Verarmungsinitiative (sog. «Grenzschutzinitiative»), mit der die SVP die Schengen-Dublin-Verträge künden will. Es ist ein Unfug zulasten der Bevölkerung. Die FDP wird ihn entschieden bekämpfen.
Ein neuer Bericht zeigt schonungslos auf, wovor die FDP seit Jahren warnt: Linke Wohnungspolitik verteuert das Wohnen. Sozialistische Rezepte verknappen das Angebot und treiben so die Mieten weiter hoch. Umso mehr braucht es jetzt Lösungen, die zusätzlichen Wohnraum schaffen, bezahlbare Mieten ermöglichen und den Traum vom Eigenheim am Leben halten – für alle, die in unserem Land den Wecker stellen.
National- und Ständerat sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Damit bringen sie eines der wichtigsten Handelsabkommen wieder auf Kurs. Für die FDP ist klar: Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen unsere exportierenden Firmen neue Absatzmärkte und Planungssicherheit.
Eine neue Befragung der Wirtschaftsverbände unterstreicht, wovor die FDP seit Jahren warnt: Zu viele Jugendliche starten mit ungenügenden Grundkompetenzen ins Berufsleben. Dank der FDP sind erste Korrekturen eingeleitet, doch der Handlungsbedarf bleibt gross.
In Bundesbern setzen sich die Sparverweigerer durch. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) will die Steuern erhöhen, statt beim Staat zu sparen. Nicht mit der FDP: Die fehlenden Millionen für die Armee kann der Bund locker herausschwitzen.
