Die FDP fordert die Beseitigung von Fehlanreizen zu übermässiger Risikobereitschaft. Das Massnahmenpaket des Bundesrates muss nun eingehend geprüft und der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abgewartet werden, um Schnellschüsse zu vermeiden.
Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht werden.“
Zusätzlichen Wohnraum für den Schweizer Mittelstand ermöglichen
Es ist unbestritten: In Schweizer Städten gibt es viel zu wenig Wohnungen. Das Angebot kann nicht mit der starken Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum Schritt halten. Das führt zu steigendem Preisdruck.
Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) wählt Jonas Projer einstimmig zum Generalsekretär. Der Zürcher wird sein Amt am 1. Juli antreten. Die Partei dankt Jon Fanzun für seine zweieinhalb Jahre in den Diensten der FDP und wünscht ihm alles Gute für seine weitere Karriere. Die PPK spricht sich auch gegen die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» aus.
Die FDP lehnt Steuererhöhungen auf dem Rücken des Mittelstandes und der KMU ab und fordert stattdessen strukturelle Reformen für die nächste AHV-Sanierungsvorlage und Sparmassnahmen bei den Bundesausgaben
Gemäss Stimmentscheid der Schweizer Bevölkerung wird die AHV-Rente erstmalig im Jahr 2026 ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat bis dann Zeit, eine AHV-Reform auszuarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat. Die FDP lehnt Steuererhöhungen bis dahin entschieden ab. Denn dadurch würde die erwerbstätige Bevölkerung zusätzlich belastet.
