Medienmitteilungen

FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung in der Europapolitik

Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz. Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer und Unternehmen profitieren vom bilateralen Weg. FDP.Die Liberalen will diesen Teil des Erfolgsmodells Schweiz langfristig sichern. Entsprechend ist sie grundsätzlich mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Entscheiden und der Stossrichtung einverstanden. Nach langer Eiszeit liegen nun wichtig Fragen und Präzisierungen auf dem Tisch, die eine positive Perspektive geben. Die FDP hält jedoch an ihren klaren Forderungen fest. 
 

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FDP fordert nun eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG

Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, fordert jetzt aber eine fundierte Debatte über die Zukunft der Medienpolitik und eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG. Denn das bestehende Modell der Medienförderung und der Regulierung der Medienbranche ist nicht mehr zeitgemäss und führt zu Marktverzerrungen und Ungleichgewichten. Private Medienanbieter brauchen mehr Spielraum. Mit Befriedigung nimmt die FDP weiter die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 zur Kenntnis. Damit kann der Bund seinen Aufgaben und Pflichten auch nach 2021 noch nachgehen.
 

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FDP fordert eine realistische, generationengerechte AHV-Reform

Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 erwarten sie rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat Bundespräsident Alain Berset die Eckwerte der AHV-Reform präsentiert, welche auch wichtige Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen enthalten. Doch die Mehrwertsteuererhöhung ist inakzeptabel. Bundespräsident Berset muss möglichst rasch eine realistische Vorlage vorlegen. 
 

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Schengen/Dublin nicht gefährden 

Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile. Doch diese Zusammenarbeit ist gefährdet, weil sich abschotterische Kreise gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sträuben. Die heutige Botschaft des Bundesrats zeigt jedoch, dass der Bundesrat den Umsetzungsspielraum gut ausgenutzt hat – so wie FDP.Die Liberalen seit langem fordert. Es macht darum keinen Sinn, Schengen/Dublin fahrlässig zu gefährden. 
 

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Nein zu unnötigen und bürokratischen Massnahmen im Gleichstellungsgesetz

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer Sitzung in der ersten Woche der Frühlingssession über das Gleichstellungsgesetz diskutiert. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein gesellschaftspolitisch zentrales Anliegen, das auch die FDP-Liberale Fraktion unterstützt. Doch bürokratische Alibiübungen bringen keinen echten Nutzen für die Frauen. Wirksame Gleichstellungsmassnahmen werden im Rahmen diverser hängiger Vorlagen wie der AHV-Reform oder der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten zum Thema werden, wofür sich die Fraktion offen zeigt.

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