Medienmitteilungen

Keine Vermischung mit Klimapolitik 

Die Luftfahrtbranche ist für die Schweiz systemrelevant. Mit ihr sind zahlreiche Unternehmen und tausende Arbeitsplätze verbunden. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat hier zusammen mit der Branche eine gangbare Lösung gefunden hat, um mit den unmittelbaren Folgen von Corona umzugehen. Besonders wichtig für die FDP ist, dass die öffentliche Hand nur subsidiär tätig wird, die Mittel nicht systematisch ins Ausland abfliessen und rückbezahlt werden müssen. Zudem begrüssen wir, dass es sich um Bankdarlehen mit angemessenen Sicherheiten handelt, und nicht um Darlehen des Bundes. Hingegen muss die Politik aufpassen, diese kurzfristige Corona-Hilfe nicht mit langfristiger Klimapolitik zu vermischen.
 

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Geschäfte sollen ab 4. Mai wieder öffnen dürfen

Heute hat der Bundesrat versucht, Klarheit bezüglich der Lockerungsmassnahmen im Detailhandel zu schaffen. Dies war auch nötig geworden, nachdem letzte Woche zahlreiche Fragen offen geblieben waren. Der Bundesrat hält an den heute geltenden Sortimentsbeschränkungen fest. Dadurch werden zwar zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert, aber es heisst auch, dass die Fachgeschäfte weiter zu bleiben müssen und dass die Konsumenten weiterhin ausharren müssen. Die FDP nimmt diesen Beschluss enttäuscht zur Kenntnis. Für uns ist klar: Alle Geschäfte sollen so rasch wie möglich – spätestens ab 4. Mai – wieder öffnen dürfen, sofern sie ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. 
 

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Vorstandsmitglied der FDP überraschend verstorben

Die FDP-Familie ist zutiefst betrübt über den tragischen Verlust von Rolin Wavre. Als Vorstandsmitglied brachte er immer frische Ideen und neue Perspektiven ein. Er war ein wahrer Humanist und betrachtete sein politisches Engagement als ein Mittel zur Verbesserung des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement übte er über viele Jahre auf allen politischen Ebenen aus. Die FDP dankt ihm für seinen grossen politischen und menschlichen Einsatz. 
 

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Keine Wettbewerbsnachteile für kleine Geschäfte

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an einer ausserordentlichen Sitzung digital getagt und sich mit zahlreichen Fragen rund um die Coronakrise befasst. Auch wenn zu begrüssen ist, dass erste Überlegungen einer Ausstiegsstrategie seit gestern vorliegen, so bleiben doch zu viele Fragen offen – etwa zur Abgrenzungen zwischen Grossverteilern und Fachhandel. Die Fraktion fordert darum, dass ab 27. April alle Geschäfte ihre Türen wieder öffnen können, sofern sie die Kundschaft und Mitarbeitenden gemäss BAG-Vorschriften schützen können. Der Vorschlag des Bundesrates ist diesbezüglich unverständlich und stellt einen massiven Wettbewerbsnachteil dar, insbesondere für kleinere Fachgeschäfte. Weiter ist für die FDP auch klar, dass endlich repräsentative Infektionstest der Bevölkerung durchgeführt werden müssen, um den Blindflug ohne verlässliche Daten zu beenden. Und schliesslich braucht es langfristig eine Strategie, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. 
 

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Kurzfristige Massnahmen richtig, langfristig braucht es Vorwärtsstrategie

 Heute hat der Bundesrat kommuniziert, wie er die Corona-Einschränkungen etappenweise zu lockern gedenkt. Somit liegt endlich eine nachvollziehbare Ausstiegsstrategie vor, woran sich Menschen und Unternehmen orientieren können. Die FDP unterstützt den Bundesrat in diesem kurzfristigen Massnahmenplan ab dem 27. April 2020. Wichtig ist, dass nach diesem Zeitpunkt transparent analysiert und kommentiert wird. Denn während einige Branchen heute aufatmen konnten, ist die Planungsunsicherheit für andere weiterhin hoch – etwa im Tourismus, Eventbereich oder der Gastronomie. Vor allem aber ist es absolut zentral, bereits jetzt die immensen langfristigen Konsequenzen der Corona-Krise zu antizipieren und Weichen zu stellen. Eine Rezession ist kaum zu vermeiden, die Schweiz braucht langfristige Massnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Vorwärtsstrategie der FDP vom August 2019 ist dringlicher denn je geworden.
 

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