Medienmitteilungen

Delegierte der FDP beschliessen liberale Vision und danken Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Die Schweiz ist unsere Heimat. Dieses Erfolgsmodell zu sichern und in die Zukunft zu tragen, ist die grosse Aufgabe – von uns als Partei, als Freisinnige, als Land. Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute im Beisein ihrer beiden Bundesräte in Pratteln einstimmig eine liberale Vision für eine zukunftsorientierte Schweiz beschlossen. Den abtretenden Bundesrat Johann Schneider-Ammann ehrten sie mit mehreren Standing Ovations für seinen langjährigen Einsatz. Zudem fassten die Delegierten sehr deutlich die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative und sagten klar Ja zum Gesetz gegen Sozialmissbrauch. 
 

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Ein Erweiterungsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen 

Eine souveräne und erfolgreiche Schweiz braucht stabile Beziehungen zu den wichtigsten Nachbarn. Sie sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt oder eine Abschottung. FDP.Die Liberalen begrüsst darum den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen fortzusetzen ohne dabei den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz aufzuweichen. Dies trotz der Sabotageversuche der Gewerkschaften, die dogmatisch an veralteten Kontrollmechanismen beim Lohnschutz festhalten und jeglichen Dialog verweigern. Der Bundesrat und im Speziellen Bundespräsident Berset ist nun gefordert, die Gewerkschaften von deren sturen Blockade abzubringen und ins digitale Zeitalter zu führen. Zudem nimmt die FDP Kenntnis von der Botschaft zum Erweiterungsbeitrag. Diesem kann nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt werden.
 

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FDP hält Druck hoch für eine strukturelle Reform der AHV 

Die in der Schlussabstimmung vom Parlament verabschiedete Vorlage für die Reform der Unternehmensbesteuerung ist richtig und wichtig, damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Das ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Unternehmen jeder Grösse. Mit dieser Reform gewährleisten wir auch die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Darum ist der Finanzierungsbeitrag für die AHV vertretbar. Er führt im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats – der Erhöhung der Familienzulagen – zu keinem Ausbau der Sozialleistungen, sondern finanziert lediglich bereits bestehende Rentenansprüche. Für die FDP ist gleichzeitig aber klar, dass im Rahmen der AHV-Reform der Druck auf ausgabenseitige und strukturelle Massnahmen zwingend hochgehalten werden muss. 
 

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Der Bundesratssitz der CVP steht nicht zur Debatte

FDP.Die Liberalen nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrätin Doris Leuthard heute ihren Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hat. Sie dankt ihr für 12 Jahre Engagement im Bundesrat und ihren ausdauernden Einsatz im Dienst der Schweiz. Doris Leuthard’s grösster Verdienst als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In ihrer langjährigen Karriere im Bundesrat hat sie sich zudem erfolgreich für die Zukunft der Schweizer Energie- und Klimapolitik eingesetzt und diverse wichtige Abstimmungskämpfe gewonnen. Bereits als Vorsteherin des damaligen Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) konnte sie ihre grosse politische Erfahrung zugunsten des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Schweiz einsetzen. Die FDP steht zur Zauberformel und stellt den Anspruch der CVP an einen Sitz im Bundesrat nicht infrage. Sie wird die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP an ihrem Leistungsausweis und an der Fähigkeit zur konsensorientierten Politik messen. 

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FDP definiert Anforderungsprofil und Nominationsprozess

Nachdem Bundesrat Schneider-Ammann gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, hat FDP.Die Liberalen heute an einer Medienkonferenz das Anforderungsprofil für Kandidatinnen und Kandidaten definiert sowie über den Nominationsprozess orientiert. Interessierte Persönlichkeiten der Partei, welche die Anforderungen erfüllen, sind eingeladen, ihre Kandidatur bis am 24. Oktober 2018 über ihre Kantonalpartei oder eine der FDP nahestehende Organisation einzureichen. Am 16. November 2018 wird die FDP-Liberale Fraktion die finale Kandidatur für die Bundesratsersatzwahl nominieren. Die FDP ist überzeugt, dass sie der Bundesversammlung eine hochwertige Auswahl wird präsentieren können, denn sie verfügt über hervorragend qualifizierte Personen auf allen politischen Ebenen.

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