Medienmitteilungen

Fraktion reicht Umwelt-Vorstosspaket ein

Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1992 – eine Modernisierung ist lange überfällig. Daneben ist es aber auch zwingend an die ausländische Gesetzgebung anzupassen, macht doch der Datenverkehr nicht halt vor Grenzen. An ihrer Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute eine vertiefte Debatte zum Datenschutzgesetz geführt und sich klar für die Totalrevision ausgesprochen. Zudem hat sie ein Paket aus vier Fraktionsvorstössen gutgeheissen, die diverse Aspekte einer umfassenden Umweltpolitik abdecken.

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Nein zur Kündigungsinitiative

Der bilaterale Weg garantiert der Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Doch zurzeit läuft im Nationalrat eine längere Debatte über eine Volksinitiative, welche diesen Weg unwiderruflich zerstören will. Die von den konservativen Abschottern eingereichte Kündigungsinitiative liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Die FDP wird sich vehement dagegen zur Wehr setzen. Sämtliche Spiele mit dem bewährten bilateralen Weg kommen im Übrigen zur Unzeit, da sich die Lage der Wirtschaft verdüstert. Darum sind nicht nur die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, sondern es braucht parallel dazu eine Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen.

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Vorstösse zu Forschungsabkommen CH-UK und bundesnahen Betrieben

An ihrer ersten Sitzung der Herbstsession hat die FDP-Liberale Fraktion Bundesanwalt Michael Lauber angehört. Er stand der Fraktion für alle Fragen zur Verfügung und konnte diese überzeugend beantworten. Die Fraktion hat nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Daneben wurden zwei Fraktionsvorstösse verabschiedet: Die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich muss auch nach dem Brexit weitergehen. Und ein zweiter Vorstoss fordert klarere Verantwortlichkeiten für bundesnahe Betriebe, um die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – anzugehen.

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Bundesrätin Keller-Sutter setzt Asylrecht effizient und konsequent um

Schutzbedürftige Personen sollen in der Schweiz Asyl erhalten können, doch wer nicht schutzbedürftig ist, hat das Land zu verlassen. Das ist eine harte, aber faire Asylpolitik. Doch bis heute funktioniert die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nur ungenügend – zu viele Personen bleiben trotz negativem Entscheid in der Schweiz. Dies hintertreibt das Funktionieren und die Akzeptanz des ganzen Asylsystems. Darum unterstützen wir die heute vom Staatssekretariat für Migration (SEM) präsentierten Massnahmen. Sie werden den Rückkehrvollzug verbessern und dank Effizienzsteigerungen bei den Infrastrukturen und der beschleunigten Erledigung pendenter Gesuche die Kosten im ohnehin teuren Asylsystem senken. Die FDP begrüsst das dezidierte Vorgehen ihrer Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausdrücklich. 
 

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Bilanz der FDP-Liberale Fraktion der Legislatur 2015 - 2019 

Die FDP-Liberale Fraktion hat in dieser Legislatur als starker liberaler Pol konstruktive Lösungen zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet – dank geschickten Allianzen sowie gut schweizerischen Kompromissen. Keine andere Partei konnte gesamthaft so viele Volksabstimmungen und Gesamt- & Schlussabstimmungen im Parlament gewinnen. Doch es sind Erfolge unter erschwerten Bedingungen, denn die Lösungssuche wird zusehends verunmöglicht. Wichtige Herausforderungen wurden trotz grossem Problemdruck noch nicht gelöst. Schuld daran ist jedoch nicht die nur im linken Märchenland existierende rechte Mehrheit. Die Verantwortung tragen Linke und Konservative, welche sich in wichtigen Themen vom Konsensmodell verabschiedet haben. Anstatt zu polemisieren, wird sich die FDP weiterhin für konstruktive liberale Lösungen einsetzen, in der Europapolitik, bei der Altersvorsorge, in der Steuerpolitik und in der Umwelt- und Klimapolitik.

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