Medienmitteilungen

Kompromiss im CO2-Gesetz dank der FDP

Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt unter anderem nach wirksamen Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und dazu den CO2-Ausstoss zu senken. Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens über die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist darum ein zentrales Anliegen der FDP. Nach mehreren Monaten Beratung ist die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) auf gutem Weg, einen breit abgestützten Kompromiss für ein mehrheitsfähiges Massnahmenpaket zu verabschieden, der eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele ermöglicht. Die FDP hat dabei eine zentrale Rolle gespielt und konnte die von ihrer Basis gestärkte freisinnige Umwelt- und Klimapolitik zu grossen Teilen bereits einfliessen lassen. 

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Fair, modern und zivilstandsneutral

Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist lange überfällig: Die Individualbesteuerung würde mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, den Fachkräftemangel mindern und die Heiratsstrafe beseitigen. Der Bundesrat sollte eigentlich seit Jahren vorwärts machen, doch geschehen ist nichts. Ein neuer Vorstoss aus der FDP haucht diesem Projekt für eine faire, moderne und zivilstandsneutrale Form der Besteuerung nun wieder neues Leben ein. Hingegen ist die heute vom Bundesrat ans Parlament überwiesene Neuauflage der CVP-Initiative der falsche Weg. Sie verunmöglicht die Individualbesteuerung und zementiert eine diskriminierende Auffassung der Ehe in der Verfassung. 

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FDP.Die Liberalen trauert um eine herausragende Persönlichkeit und erste Bundeskanzlerin

Tief betroffen haben wir vom Tod von Annemarie Huber-Hotz erfahren. Mit ihr ist eine weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzte Persönlichkeit völlig unerwartet von uns gegangen. Annemarie Huber-Hotz war eine herausragende Bundeskanzlerin und die erste Frau in diesem Amt. Unter ihrer Leitung wurde die Bundeskanzlei auf die Zukunft ausgerichtet. Mit Leidenschaft und Herzblut setzte Annemarie Huber-Hotz sich zudem für Schwächere und Notleidende ein: Als langjährige Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes setzte sie ein starkes Signal für Gemeinsinn und Solidarität in der Schweiz wie im Ausland. Die Zugerin stand zeitlebens für die Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ein. Die FDP wird Annemarie Huber-Hotz stets mit grossem Respekt und Dankbarkeit in Erinnerung behalten. Die FDP kondoliert ihrer Familie und den Angehörigen von Herzen und wünscht ihnen in diesem traurigen Moment viel Kraft.
 

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Liberale Forderungen an die Bundespolitik

FDP Urban hat heute über das Wahlmanifest «Mehr Stadt wagen» für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 informiert. Ziel ist es, die liberalen Positionen aus den Städten stärker in der Bundespolitik zu verankern und die bundespolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der Städte und Stadtregionen auch in Zukunft zu sichern.

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Liberale Forderungen an die Bundespolitik

FDP Urban hat heute über das Wahlmanifest «Mehr Stadt wagen» für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 informiert. Ziel ist es, die liberalen Positionen aus den Städten stärker in der Bundespolitik zu verankern und die bundespolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der Städte und Stadtregionen auch in Zukunft zu sichern.

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