Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative ausgesprochen. Sie hätte zu Rechtsunsicherheit und zur internationalen Isolation geführt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Wählerinnen und Wähler der FDP haben sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz entscheidet schon heute selbst, welche internationalen Verträge sie abschliesst. Die Annahme der Initiative hätte nur zu neuen Problemen geführt. Der grosse Einsatz der FDP-Basis wurde mit einem klaren Nein belohnt.
 

Die institutionellen Kontrollmechanismen funktionieren 

Nach den kritischen Rückmeldungen aus den Kommissionen hat der Bundesrat heute entschieden, die parlamentarische Debatte in der Wintersession abzuwarten, bevor er über das weitere Vorgehen beim Migrationspakt entscheidet. Das zeigt, dass die Institutionen und die Kontrollmechanismen in der Schweiz funktionieren. Die „Selbstbestimmungs“-Initiative ist weder nötig noch auf „Soft Law“ anwendbar. Die FDP begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrats, denn sie betrachtet den UNO-Migrationspakt äusserst kritisch. 
 

Die FDP dankt Christian Amsler für seine Kandidatur und zollt seinem Leistungsausweis Respekt

An ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung hat die Fraktion intensiv über die Ausgestaltung des Tickets für die Bundesratsersatzwahlen vom 5. Dezember 2018 debattiert. Sie hat beschlossen, der Bundesversammlung eine Auswahl von zwei Personen zu präsentieren. Nach intensiven Diskussionen fiel die Wahl auf Ständerätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Hans Wicki. Die FDP gratuliert beiden und dankt Regierungsrat Christian Amsler herzlich für seine ausgezeichnete Kandidatur. Sein politischer Leistungsausweis verdient grossen Respekt. 

Der Vorstand leitet alle drei Kandidaturen der FDP-Liberalen Fraktion weiter

Die Frist für eine Nomination durch die Kantonalparteien und nahestehenden Organisationen ist am 24. Oktober abgelaufen. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz hat heute von den Kandidaturen von Regierungsrat Christian Amsler, Ständerätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Hans Wicki Kenntnis genommen und diese der Fraktion zur Beschlussfassung weitergeleitet. Sie wird am 16. November über das Ticket für die Bundesratsersatzwahl vom 5. Dezember 2018 entscheiden.

FDP präsentiert echte Reformvorschläge, keine Scheinlösungen

Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Jedoch laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Dagegen gibt es kein Wunderheilmittel – sowohl die Verstaatlichung des Systems wie auch eine künstliche Ausgabenobergrenze sind untaugliche Ansätze. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, die auf Qualität, Effizienz und Verantwortung setzen: Durch mehr Transparenz sollen die Patienten die Qualität von medizinischen Leistungen vergleichen und von mehr Wahlfreiheit profitieren können. Strukturelle Fehlanreize sind abzubauen. Auf die demografische Entwicklung müssen wir endlich reagieren und die Finanzierung unseres Gesundheitswesens überdenken. Für schwere Eingriffe, chronisch Kranke und bedürftige Menschen muss weiterhin ein Auffangnetz bestehen, aber es braucht auch neue Ansätze. FDP.Die Liberalen präsentiert in einem umfassenden Papier konkrete Forderungen für mehr Schwung im Schweizer Gesundheitswesen.