Medienmitteilungen

Parlament stärkt Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

Das Parlament hat die letzten Differenzen bei der parlamentarischen Initiative zur Kreislaufwirtschaft bereinigt. Das Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, um unsere Ressourcen zu schonen, indem Material- und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Damit wird Wachstum ohne Übernutzung der natürlichen Ressourcen möglich. Besonders hervorzuheben ist die Ausgestaltung des Gesetzes, das auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft abzielt und deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Zudem soll die Wirkung aller Massnahmen durch die Förderung von eigenverantwortlichen und innovativen Initiativen im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden. Wobei der Fokus auf Impulsen der Privatwirtschaft liegt.

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FDP prägt das Erfolgsmodell seit 1894 massgebend

Am 25. Februar 1894 trafen sich 343 Delegierte in Olten, um die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) zu gründen, die später nach der Fusion mit der Liberalen Partei zur FDP.Die Liberalen wurde. Seit 130 Jahren setzt sich die FDP für die Bevölkerung ein, damit diese ihr Leben in Freiheit gestalten und die Früchte ihrer Arbeit geniessen kann.

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Die Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und der GLP werden die gleichlautenden Motionen von Melanie Mettler (NR/GLP) und Beat Rieder (SR/Mitte) «AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen» im Falle der Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV weiterhin unterstützen. Die genannten Parteien sind sich einig, dass Handlungsbedarf bei einem Teil der Rentenhaushalte besteht. Aus diesem Grund stehen sie zu einer raschen Verabschiedung der Motion Mettler/Rieder, welche im Gegensatz zur 13. AHV-Initiative kostengünstig und zielgerichtet ist.

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Der Bundesrat will eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einführen

Es ist an der Zeit, die «Heiratsstrafe» abzuschaffen und eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einzuführen. Die FDP.Die Liberalen freut sich, dass ein jahrzehntelanges Anliegen der Partei und insbesondere der FDP-Frauen vorankommt. Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Individualbesteuerung nimmt wichtige Anliegen der FDP-Initiative zur Steuergerechtigkeit auf. Die Initiative bleibt hochaktuell und die FDP wird sich im Rahmen der parlamentarischen Debatten für mehr Steuergerechtigkeit für den Mittelstand einsetzen.

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Die FDP fordert, dass der Bundesrat seine Prioritäten für die Armee klar darlegt

Für die FDP geht die vom Bundesrat beschlossene strategische Ausrichtung der Armee mit einem Fokus auf die Verteidigungsfähigkeit in die richtige Richtung. Auch der Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 von 25,8 Milliarden Franken inklusive der beantragten Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken wird von der FDP gutgeheissen. Die Freisinnigen stehen für eine wehrhafte Armee und nachhaltige Finanzen.

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