Verhandlungserfolg in Brüssel

Bundesrat Cassis schafft eine gute Ausgangslage für den weiteren Dialog mit der EU

BR Cassis hat die Verhandlungen mit der EU zu einem Memorandum of Understanding (MoU) über die Auszahlung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags zum Erfolg geführt. Die FDP sieht damit den Weg für eine erfolgreiche Zukunft der weiteren Verhandlungen mit der EU geebnet, im Gegensatz zur voreiligen Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags, den die aussenpolitische Kommission des Nationalrats vorschlägt.

Die Freigabe des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags in der Herbstsession 2021 war eine wichtige Massnahme, um den bilateralen Beziehungen mit der EU eine neue Dynamik zu verleihen (Medienmitteilung). Damit bewies die Schweiz, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa und ihre Mitgliedsstaaten bleibt. Anlässlich der Reise nach Brüssel konnte Aussenminister Ignazio Cassis die Verhandlungen zum dazugehörigen Memorandum of Understanding (MoU) zum Erfolg führen. Damit ist der Weg für eine erfolgreiche Zukunft der weiteren Verhandlungen mit der EU geebnet.

Keine Erhöhung auf Vorrat
Hingegen ist der Antrag der APK-N auf Erhöhung des Kohäsionsbeitrags im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte um 953 Mio. Franken wenig zielführend. Den Schweizer Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion über regelmässige Kohäsionsbeiträge, solange dies im Rahmen von Verhandlungen über ein grösseres Vertragspaket geschieht. Mit der Verknüpfung der Erhöhung an sachfremde Abkommen, besteht zudem die Gefahr in die gleiche Negativspirale zu geraten, aus der man sich gerade mit der Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags durch die Verhinderung einer solchen sachfremden Verknüpfung befreit hat.

 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.