FDP Urban – Manifest für Nationalratswahlen 2019 «Mehr Stadt wagen»

Liberale Forderungen an die Bundespolitik

FDP Urban hat heute über das Wahlmanifest «Mehr Stadt wagen» für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 informiert. Ziel ist es, die liberalen Positionen aus den Städten stärker in der Bundespolitik zu verankern und die bundespolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der Städte und Stadtregionen auch in Zukunft zu sichern.

Der Erfolg der Städte und Stadtregionen hat viel zu tun mit den Voraussetzungen der Bundespolitik: politische Stabilität, ein liberaler Arbeitsmarkt, ETHs mit Weltruf, ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur und vieles mehr. Diese Stärken gilt es zu bewahren, damit die Städte auch in Zukunft erfolgreich sind. Und es gilt die Stadtpolitik vermehrt in die Bundespolitik zu integrieren: von den Städten zu lernen, die Städte als Partner zu nutzen, den Städten Wachstum zu ermöglichen und die Buntheit und Vielfalt der Städte als Chance für das ganze Land zu begreifen. Die Stadtregionen sind in den letzten 20 Jahren stark gewachsen; 73% der Bevölkerung lebt dort. Fast alle Megatrends der Gesellschaft sind urban geprägt. Die Verwaltungen sind ausgebaut und leistungsfähig. Es gilt, diese Realitäten in der Bundespolitik abzubilden und die Chancen, die sich bieten, zu nutzen: 

Erstens fordert FDP Urban, ein neues Kapitel im Schweizer Föderalismus aufzuschlagen. Dem Städteartikel der Bundesverfassung ist neues Leben einzuhauchen mit einem Rahmengesetz „Gemeindeföderalismus“. Die Chancen des Föderalismus liessen sich mit einem „kurzen Dienstweg“ zwischen Bund und Stadtregionen für spezifische Situationen und Bereiche stärken. Punktuell könnten die Stadtregionen in die Rolle des gleichberechtigten Partners des Bundes aufrücken. Um die Organisationsautonomie der Kantone zu wahren, müssten diese ihre Zustimmung geben, dass für gewisse Aufgaben der direkte Weg Bund-Stadtregion Anwendung finden.

Zweitens fordert FDP Urban, die Städte und Stadtregionen als „Labore“ für neue Lösungen zu nutzen. Städte haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie Lösungen entwickeln für die Probleme nahe bei den Menschen. Neben den Kantonen sind deshalb die Stadtregionen vermehrt als Experimentierfelder für innovative Problemlösungen zu nutzen (z.B. dem Umgang mit der 24-Stunden-Gesellschaft). Entsprechend sind die Kosten zuzuordnen: wer eine Leistung finanziert, soll darüber bestimmen dürfen; wer den Nutzen hat, soll dafür bezahlen. Wenn Städte und Gemeinden Pionierleistungen erbringen, sollen Bund und Kantone dies finanziell fördern. Wenn die ganze Schweiz davon profitiert, ist die Übernahme von Aufgaben und Finanzierung entsprechend gesetzlich zu verankern. 

Drittens fordert FDP Urban, primär dort zu investieren, wo die Schweiz wächst und die Menschen leben. Der Bund und die Kantone sehen vor, dass das künftige Bevölkerungswachstum in den Städten geschehen soll. Im Gegenzug hat der Bund eine Mitverantwortung für die Infrastruktur im urbanen Raum und muss sich an ihrer Weiterentwicklung und Finanzierung beteiligen. Der Bund investiert viel in Verkehrsinfrastruktur. Vermehrt sollte er jedoch dort investieren, wo das Bevölkerungswachstum stattfindet, also den Stadtregionen. 

Viertens fordert FDP Urban, alle bundespolitischen Regulierungen auf ihre „Stadttauglichkeit“ zu überprüfen. Jede Regulierung muss immer auch im dichten und stark genutzten urbanen Raum funktionieren. Der Bund sollte sich im Sinne der Subsidiarität zurückhalten und mögliche Regulierungen den Kantonen und Gemeinden überlassen. So lassen sich etwa in Städten verschiedene Nutzungen nicht immer räumlich trennen: Wohnen, Arbeiten, Produzieren, Feiern und Entspannen muss am gleichen Ort möglich sein. Dass die Bundesgesetzgebung den Betrieb einer Bäckerei und eines Gartenrestaurants in der Stadt verunmöglicht, zum Beispiel aus Gründen des Lärmschutzes, darf nicht sein. Denn jede Gemeinde kennt die Bedürfnisse der Menschen, der Kunden oder des Gewerbes besser als der Bundesgesetzgeber. 

Fünftens fordert FDP Urban, das Stadtleben in seiner ganzen Vielfalt zu ermöglichen. Diese Vielfalt der Menschen, die in den Städten leben, wohnen, arbeiten, sich vergnügen, macht ihre Anziehungskraft erst aus. Das Leben in den Städten ist ebenso vielfältig wie die Bedürfnisse der Bürger. Deshalb braucht es flexible und vielfältige Rahmenbedingungen für alle beruflichen und familiären Aktivitäten. Dazu gehören das Zulassen neuer Geschäftsmodelle im Zeitalter der Digitalisierung, wettbewerbstaugliche Lösungen für den Detailhandel oder ein liberaleres Arbeitsrecht für die Arbeitswelt der Zukunft.


Wahlmanifest FDP Urban

Aufzeichnung der Medienkonferenz auf dem YouTube-Kanal der FDP

 


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