Bundesrat Berset muss die Lage endlich in den Griff bekommen
Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Um diese massiven Freiheitseingriffe zu verhindern und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, braucht es jetzt mehr Klarheit und mehr Planungssicherheit, denn die aktuelle Situation der Ungewissheit ist…
Die FDP begrüsst die Ernennung von Botschafterin Livia Leu Agosti zur neuen Staatssekretärin. Mit ihr ernennt Bundesrat Ignazio Cassis eine erfahrene Diplomatin für diese anspruchsvolle Aufgabe. Frau Leu hat sich als Botschafterin in Teheran und Frankreich verdient gemacht und hat Erfahrungen mit schwierigen Verhandlungen. Als ehemalige Delegierte für Handelsverträge im Staatssekretariat für Wirtschaft kennt sie zudem die wirtschaftlichen…
Generelle Verlängerung der Kreditlaufzeit auf 8 Jahre geht zu weit
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat das Solidarbürgschaftsgesetz beraten, welches für die Wintersession im Nationalrat traktandiert ist. Die FDP unterstützt das Gesetz. Es führt die guten Rahmenbedingungen für die COVID-Kredite weiter und versorgt damit notleidende Firmen, insbesondere KMU, mit dringend benötigter Liquidität. Bisher wurden über 80 Prozent der Kredite an Kleinunternehmen mit weniger als zehn…
FDP verurteilt KMU-feindliche Initiative der Linken
Die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) fordert eine Haftung für alle Auslandstätigkeiten eines Unternehmens mit Beweislastumkehr - bis hin zum letzten Zulieferer. Auch die kleinen und mittelgrossen Unternehmen haften ohne Ausnahme für wichtige Lieferanten. Die UVI stellt alle Unternehmen unter Generalverdacht und entfesselt ein regelrechtes Bürokratiemonster, das tausende von KMU in den Ruin treiben könnte. Die FDP stellt sich…
Der heutige Sieg der Linken könnte sich als Pyrrhussieg entpuppen. Denn nun sind sie gefordert und müssen aufzeigen, wie sie dem Föderalismus Rechnung tragen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern wollen, ohne traditionelle Rollen zu zementiert oder die Kosten einfach auf die Bevölkerung und Unternehmen abzuwälzen. Die FDP warnte schon seit Jahren – nun wurden unsere Befürchtungen Realität. Die Linken haben am heutigen Abstimmungssonntag…