Enttäuschung über Nationalrats-Verluste – mit voller Kraft in die zweiten Wahlgänge
FDP.Die Liberalen dankt allen Wählerinnen und Wählern, die ihr in den eidgenössischen Wahlen das Vertrauen ausgesprochen und damit eine starke liberale Politik gewählt haben. Der Verlust von Wähleranteil und Sitzen ist enttäuschend. Daneben gibt es aber auch Positives wie Sitzgewinne in Zug und Schwyz und die sehr guten Resultate von Karin Keller-Sutter in St. Gallen und Andrea Caroni in Appenzell Ausserrhoden.…
FDP.Die Liberalen begrüsst den Runden Tisch zur administrativen Entlastung
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Aktivitäten gegen die absurde Bürokratie intensiviert. Nachdem im August der Bericht zur administrativen Entlastung vorgestellt wurde, drückt der FDP-Bundesrat weiterhin aufs Gas: Heute diskutierten unter seiner Leitung Vertreter aus Wirtschaft, Bundesverwaltung, Kantonen und Gemeinden über konkrete Massnahmen für den Bürokratie-Stopp.…
Ablehnung einer Schuldenbremse für die AHV ist unverantwortlich
Die FDP freut sich über die Annahme ihrer Parlamentarischen Initiative „65/65“ in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N). Die FDP setzt sich entschlossen für die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann ein. Die Angleichung des Rentenalters ist gerecht und bringt Einsparungen von 800 Millionen Franken pro Jahr. Die Massnahme spielt eine wichtige Rolle, um zu verhindern, dass die düsteren Perspektiven für die AHV…
Aussen- und Finanzministerin dürfen gar nicht erst auf Debatte einsteigen
Äusserungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview machen misstrauisch: Er wünsche, dass nicht nur die Euro-Staaten selber sondern „alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben“. Ob damit Grossbritannien gemeint ist – wie ein EU-Sprecher bestätigte – oder auch unser Land, ist offen. Für die FDP ist klar: Eine Schweizer Beteiligung am Euro-Rettungsschirm…
Die Wirtschaftslage spitzt sich weiter zu: Der heute veröffentlichte KMU-Exportindikator von Credit Suisse und Osec zeigt eine Verschlechterung der Situation der KMU seit dem letzten Quartal. 73 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, aufgrund des starken Frankens eine Verlangsamung des Exportwachstums zu erwarten. Und für 83 Prozent brechen die Margen weg. Diese Unternehmen können nicht mehr investieren. Viele von ihnen sind existentiell…
