Medienmitteilungen

Logos Fristenregelung

Scheinheilige Argumente der Initianten entlarven

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der FDP.Die Liberalen, SVP Frauen, BDP, SP, GLP, CVP Frauen und Grüne lanciert heute den Abstimmungskampf gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Die Initianten streuen der Bevölkerung mit ihren Argumenten Sand in die Augen: Es geht ihnen nicht um die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder um eine Kostenentlastung des Gesundheitssystems, sondern um einen direkten Angriff auf die Fristenregelung. Das Komitee wird sich in den nächsten Monaten gegen diese Initiative engagieren und die scheinheiligen Argumente der Initianten entlarven.

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Nationalrat will nicht, dass sich Frankreich in unsere Steuerangelegenheiten einmischt

Der Nationalrat hat dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern heute eine deutliche Absage erteilt. Die FDP begrüsst den Entscheid auf Nichteintreten, denn das vom Bundesrat ausgehandelte Abkommen würde die Schweiz gegenüber anderen Staaten klar schlechter stellen: Es verletzt das Prinzip der Besteuerung am Wohnort des Erblassers und benachteiligt Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

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FDP erfreut über klares NEIN des Nationalrats zur schädlichen Initiative

Der Nationalrat hat sich heute klar gegen die Mindestlohninitiative ausgesprochen. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid. Die Löhne liegen in der Schweiz 43 Prozent über dem OECD-Durchschnitt, im internationalen Vergleich arbeiten hier relativ weniger Personen im Tieflohnbereich. Dank unseres liberalen Arbeitsmarkts und der Sozialpartnerschaft hat die Schweiz zudem eine der tiefsten Arbeitslosenraten. Ein staatliches Lohndiktat würde dieses Erfolgsrezept gefährden und gerade Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen in die Arbeitslosigkeit drängen.

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FDP begrüsst die Rückweisung von Nachverhandlungen durch den Nationalrat

FDP.Die Liberalen begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats, sich für das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China auszusprechen. Das von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ausgehandelte Abkommen fördert nicht nur den Marktzugang und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, sondern ist auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung der gemeinsamen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Den Rückweisungsantrag der SP lehnt die FDP ab: Die Nachverhandlung von Einzelaspekten hätte keine Verbesserung der Vertragsbedingungen, sondern eine Blockierung des gesamten Verfahrens zur Folge. Das Abkommen dem Referendum zu unterstellen lehnt die FDP ebenfalls ab – die verfassungsmässigen Voraussetzungen dafür sind nicht erfüllt.

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FDP begrüsst das klare Bekenntnis zum bewährten Gesundheitssystem

Die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" ist bereits in der ersten parlamentarischen Kammer gescheitert: Der Ständerat ist seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) gefolgt und hat sich heute gegen eine staatliche Monopolkasse ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Denn eine Einheitskasse würde den Versicherten die Wahlfreiheit nehmen und medizinische Leistungen abbauen – ohne die steigenden Gesundheitskosten zu bremsen.

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