Medienmitteilungen

FDP-Motion wird nur verwässert umgesetzt

Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuen Regulierungen zu schaffen. Die Belastung durch die Bürokratie in der Schweiz ist alles andere als vernachlässigbar. Regulierungskosten machen schätzungsweise zehn Prozent des BIPs aus. Pro Woche entstehen rund 140 Seiten Regulierungen in der Bundesverwaltung. Die stetig ansteigende Flut von Paragraphen schränkt Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum immer stärker ein. Trotz dieser problematischen Entwicklung hat der Bundesrat heute beschlossen, unsere Forderungen nur verwässert umzusetzen. 

 

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FDP-Vorstösse für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung

Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Allerdings laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, insbesondere mehr Wettbewerb und mehr Anreize für Eigenverantwortung. Nachdem die FDP kürzlich ein Positionspapier präsentiert hat, macht sie jetzt Nägel mit Köpfen. Diese Woche hat die FDP-Liberale Fraktion zwei Motionen eingereicht: Die erste fordert die Einführung eines Pflegesparkontos und die zweite einen echten Wettbewerb zwischen den Spitälern. Weitere Vorstösse aus den Reihen der FDP fordern die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Leistungserbringern, mehr Freiheit beim Abschluss von Krankenversicherungsverträgen und eine Versicherung der Franchise. Das Gesundheitswesen braucht wieder mehr liberalen Schwung, um hochwertige Leistungen zu angemessenen Kosten gewährleisten zu können.

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Nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet

Die aktuelle Haushaltslage des Bundes ist erfreulich. Doch der Haushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Am Horizont winken bereits grosse Ausgabenposten. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind Schuldenabbau und Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2019 hat sich FDP.Die Liberalen darum für beides eingesetzt. Mit Erfolg, denn fast der gesamte resultierende Einnahmenüberschuss geht in den Schuldenabbau. Die Schuldenbremse – eine der grössten finanzpolitischen Errungenschaften der Schweiz – wird somit nicht verletzt. Nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet.

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FDP fordert rasch ein flexibles und umsetzbares CO2-Gesetz für die Schweiz

Die FDP nimmt im Unterschied zu anderen Parteien die Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens ernst und setzt sich aktiv für die Erneuerung der Schweizer Klimapolitik ein. Doch eine unheilige Allianz im Nationalrat hat heute die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Offensichtlich war es für die Linken und die SVP wichtiger, an ihrer ideologischen Verbots- bzw. Blockadepolitik festzuhalten, als sich konstruktiv für die Verbesserung der bewährten Instrumente der Klimapolitik im Inland einzusetzen. Das Preisschild des Nichtstuns wird entsprechend hoch ausfallen, was vor allem die linken Parteien verantworten müssen. Die FDP wird sich auch im Zweitrat konstruktiv für eine flexible, marktnahe und umsetzbare Klimapolitik einsetzen, damit der Klimawandel im Inland und Ausland wirksam bekämpft werden kann. Nur so erzielen wir mit jedem Schweizer Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas.
 

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Bundesrat Ignazio Cassis kann seine erfolgreiche Arbeit fortführen

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass die freisinnigen Mitglieder des Bundesrates auch in Zukunft zentrale Departemente führen werden. Bundesrat Ignazio Cassis kann seine Arbeit im Aussendepartement weiterführen und sein Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» weiter in die Tat umsetzen. Für die FDP ist klar: unsere Aussenbeziehungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen immer im Interesse unseres Landes sein. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist die FDP seit über 29 Jahren das erste Mal wieder für das wichtige Schnittstellendepartement EJPD zuständig. Sie wäre zwar für das WBF prädestiniert gewesen, um die liberale Wirtschaftspolitik des Vorgängers weiterzuführen. In der Tat hat sie aber aufgrund ihrer Regierungstätigkeit als Justiz- und Polizeidirektorin auch die besten Voraussetzungen, um das EJPD zu führen.

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