Medienmitteilungen

FDP fordert ein entschlossenes Vorgehen zur Stärkung der Schweiz 


FDP.Die Liberalen ist bestürzt, wie die Europäische Union mit uns als ihrem Freund und Nachbarn umgeht: Während sie anderen Drittstaaten wie Hongkong oder den USA ohne Wenn und Aber die Gleichwertigkeit der Regulierungen attestiert, unternimmt die EU gegenüber uns Erpressungsversuche. Die beschlossene Beschränkung der Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auf ein Jahr ist ein Schlag ins Gesicht. Unter diesen Umständen ist die Zustimmung zum Kohäsionsbeitrag von 1.3 Milliarden Franken in Frage gestellt – hier muss der Bundesrat Stärke zeigen. Die FDP begrüsst aber, dass der Bundesrat unsere langjährige Forderung zur Stärkung des Finanzplatzes nun endlich an die Hand nimmt.

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Die FDP fordert einen strafferen Zeitplan

Vor fast genau drei Monaten, am 24. September 2017, haben die Schweizerinnen und Schweizer die Altersreform abgelehnt. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer neuen Reform ist unbestritten. Heute hat der zuständige Bundesrat Alain Berset endlich über das weitere Vorgehen informiert. Die inhaltliche Stossrichtung der Reform nimmt die wichtigsten Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen auf. Doch der skizzierte Fahrplan mit Inkrafttreten per 2021 ist zu zögerlich. 

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Parlament stemmt sich gegen unheilige Allianz

Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind der Schuldenabbau und die Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2018 hat sich FDP.Die Liberalen erfolgreich für beides eingesetzt: Der gesamte resultierende Einnahmenüberschuss geht in den Schuldenabbau und die Schuldenbremse – eine der grössten finanzpolitischen Errungenschaften der Schweiz – wird nicht verletzt.

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Erfolgreicher Vorstoss der FDP fordert mehr gesetzgeberische Flexibilität

Die Digitalisierung hat den Strassenverkehr bereits stark geprägt und wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Darum muss der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Zulassung und den Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe regeln zu können. Die Schweiz soll die gesetzgeberische Flexibilität haben, um rasch im Einklang mit den technischen Entwicklungen und dem internationalen Rechtsrahmen die notwendigen regulatorischen Anpassungen vornehmen zu können. Eine entsprechende Motion der FDP fand heute im Ständerat grosse Zustimmung und wurde an den Bundesrat überwiesen.

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Gemeinsinn hält die Schweiz zusammen

Menschen, die ehrenamtlich arbeiten, verdienen zwar kein Geld. Aber sie verdienen grossen Dank und Respekt! Gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik wurden im vergangenen Jahr 660 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit geleistet. Dieses Engagement ist eine wichtige Stütze der Zivilgesellschaft, die es zu pflegen und unterstützen gilt. Der Gemeinsinn ist neben der Freiheit und dem Fortschritt einer der drei Werte der FDP.Die Liberalen.

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