Medienmitteilungen

Für einen starken Forschungsplatz Schweiz

Zum Auftakt der Wintersession bekräftigte die FDP-Liberale-Fraktion die Ablehnung der zusätzlichen 70 Franken für Neurentner im Rahmen der Sanierung der AHV. Anstatt Geld mit der Giesskanne auszuschütten, sollte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes innerhalb der obligatorischen beruflichen Vorsorge kompensiert werden. Weiter beschloss sie eine Motion einzureichen, damit nicht nur neue Regulierungen durch eine unabhängige Kontrollbehörde auf deren Kosten überprüft werden, sondern dies auch für bestehende Regulierungen gilt. Auch setzt sich die fortschrittlichste Fraktion unter der Bundeshauskuppel dafür ein, dass die Forschung nicht länger stigmatisiert wird.

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FDP fordert eine strenge Umsetzung der Schuldenbremse

Der Nationalrat hat heute die Diskussion zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 begonnen. Mit den aktuellen wirtschaftlichen Aussichten und den zahlreichen zukünftigen Herausforderungen für unser Land ist eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse zwingender denn je. Der Absicht des Bundesrats und gewissen Parteien, die Schuldenbremse aufzuweichen, kann FDP.Die Liberalen daher klar nicht zustimmen. Für die FDP ist ein gesunder Bundeshaushalt von höchster Wichtigkeit, um den kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Unterstützung des Nationalrats der FK-N Motion, die eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse verhindert, ist deshalb erfreulich.

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Volk und Kantone gegen Chaos bei der Stromversorgung

Heute hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Atomausstiegsinitiative deutlich abgelehnt. Auch die Stände haben sich deutlich gegen dieses überhastete Experiment ausgesprochen. Die FDP ist mit dem Resultat zufrieden. Die Stimmbevölkerung hat sich von der Angstmacherei und den Träumereien der Befürworter im Abstimmungskampf nicht fehlleiten lassen.

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Ja zur USR III und zum NAF

„Wir befinden uns inmitten einer gewaltigen wirtschaftlichen Revolution. Nicht die erste ihrer Art, sondern bereits die vierte, was ihre Wucht jedoch nicht zu mindern vermag." Mit diesen Worten eröffnete Parteipräsidentin Petra Gössi die letzte Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in diesem Jahr. Die Digitalisierung, beziehungsweise die Industrie 4.0, bringt enorme Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Wie die FDP diesen begegnet, legt sie im heute von den Delegierten verabschiedeten Positionspapier dar. Auch fassten sie die Ja-Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Bereits gestern sprach sich die Parteipräsidentenkonferenz für die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation aus. Das Ja zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde bereits an der Versammlung vom 1. Oktober einstimmig beschlossen.

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Keine standortfeindliche Revision des Aktienrechts

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft zur Aktienrechts-Revision enthält begrüssenswerte Flexibilisierungen, jedoch auch weitreichende Einschränkungen. Mit der Einführung von Geschlechter-Richtwerten missachtet er die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen und wird den Frauen nicht gerecht.

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