Medienmitteilungen

Offener und transparenter Prozess

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten hat heute über die Zusammensetzung einer Findungskommission zur Neubesetzung des FDP-Präsidiums, das Anforderungsprofil für dieses Amt und das Vorgehen entscheiden. Der Prozess wird offen und transparent ablaufen.

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Die FDP steht hinter der Sozialpartnerschaft

FDP.Die Liberalen will einen liberalen und flexiblen Arbeitsmarkt, in welchem die Sozialpartnerschaft zählt und dank guter Rahmenbedingungen Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir fordern einen konsequenten Vollzug der bestehenden flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) sowie gezielte Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ein Aufblähen bürokratischer Massnahmen, welche pauschal alle Branchen und Unternehmen trifft, lehnen wir klar ab. Die FDP steht nicht hinter dem, was der Bundesrat heute vorgeschlagen hat.

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Drei Freisinnige an der Spitze für 2016

Die FDP-Liberale Fraktion zieht eine positive Bilanz zur ersten Session. Sie freut sich auf 2016, denn Johann Schneider-Amann wird den Bundesrat, Christa Markwalder den Nationalrat und Raphaël Comte den Ständerat präsidieren. Hier ein Überblick über die wichtigsten Geschäfte, die in den letzten drei Wochen behandelt wurden:

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FDP kämpft für nachhaltige und ausgeglichene Altersvorsorge

Heute hat der Nationalrat die „AHVPlus"-Initiative der Linken und Gewerkschaften abgelehnt. FDP.Die Liberalen ist zufrieden: diese Initiativewurde von beiden Räten klar abgelehnt. Die Linken bleiben ihrer populistischen Umverteilungspolitik treu und schlagen genau dann eine Erhöhung der Renten nach dem Giesskannenprinzip vor, wenn die AHV eine der grössten finanziellen Herausforderungen ihrer Geschichte entgegen sieht. Die FDP setzt sich für eine nachhaltige und ausgeglichene Altersvorsorge ein.

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FDP reicht zwei Interpellationen ein

Die FDP-Liberale Fraktion stört sich weiter an behördlichem Aktionismus. Mit Programmen wie EnergieSchweiz und zusätzlichen Informationsoffensiven wird der Bund zu einem regelrechten Kampagnenbüro. Auf den ersten Blick ist es löblich, dass der Bund zum effizienteren Umgang mit Energie anhält. Es ist jedoch störend, dass damit ein politisches Geschäft beworben wird, das vom Parlament noch nicht beschlossen wurde. Ebenfalls engagiert sich der Bund stark für sein Energieeffizienzprogramm für KMU. Auch dies scheint eine erfreuliche Initiative zu sein. Jedoch tritt er damit in direkte Konkurrenz mit privaten Anbietern, was klar nicht seine Aufgabe ist.

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