Medienmitteilungen

Nein zur Familien-Initiative der CVP – Ja zum besseren direkten Gegenvorschlag!

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion bekräftigt: Sie setzt sich für gesunde Staatsfinanzen, die Schuldenbremse und ein positives Budget ein. Sie lehnt die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ab und unterstützt den besseren direkten Gegenvorschlag. Dieser will ebenfalls die steuerliche Diskriminierung verheirateter Paare aufheben, jedoch ohne eine Definition der Ehe in der Verfassung festzuschreiben.

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Die Ablehnung der Initiativen ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz

FDP.Die Liberalen begrüsst die heutigen Abstimmungsergebnisse: Das Schweizer Stimmvolk hat mit dem klaren Nein zur Ecopop ein starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie die Bilateralen Abkommen gesetzt. Mit der Ablehnung der Goldinitiative bestätigt es, dass ein unabhängiges Land eine unabhängige Nationalbank braucht. Die Ablehnung der Pauschalbesteuerungsinitiative beweist den Gemeinsinn der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber Rand- und Bergregionen und ist ein klares Bekenntnis zum Steuerwettbewerb.

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Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit dank der Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten

Mit der Umsetzung der Minder-Initiative stellen sich börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz bereits komplizierte und aufwändige Verfahren. Die heute vom Bundesrat präsentierten weitergehenden Eingriffe in die Ausgestaltung des Gesellschaftsrechts schaffen zusätzliche Rechts- und Planungsunsicherheit. Dies gilt es zu verhindern. Im Gegensatz dazu hat der Bundesrat bei der Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten die Zeichen der Zeit erkannt: Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat positive Auswirkungen auf den Konsum, die Beschäftigung im Detailhandel, die Preise und damit auch das Wirtschaftswachstum.

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Das Volk muss über die Energiestrategie 2050 abstimmen können

Heute hat FDP.Die Liberalen ihre Petition zur Energiestrategie 2050 an Frau Bundesrätin Doris Leuthard übergeben. In weniger als einem Monat wurden 2724 Unterschriften gesammelt. Mit der Petition verlangt die FDP, dass dem Stimmvolk alle Aspekte dieses wichtigen Projekts klar und einfach aufgezeigt werden. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen sich zur Energiestrategie äussern können!

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Das Volk soll über die Energiestrategie 2050 abstimmen können!

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