Medienmitteilungen

Die FDP bekämpft diesen neuen Angriff der Linken auf das Erfolgsmodell Schweiz

Mit der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer startet die Linke einmal mehr einen Raubzug auf das Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die FDP-Liberale Fraktion widersetzt sich diesem Angriff auf das bewährte Schweizer Steuersystem. Die Bürgerin und der Bürger werden heute bereits mehrfach durch direkte und indirekte Steuern belastet. Beispielsweise Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Mehrwertsteuer, Grundstückgewinnsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Automobilsteuer usw. Zudem wird die Nachfolgeregelung bei KMU im Familienbesitz massiv erschwert. Weiter wird mit der vorgesehenen Rückwirkung auf den 1. Januar 2012 die Rechtssicherheit und damit ein fundamentales Element des Schweizerischen Staatswesens mit Füssen getreten. Dadurch dass Liegenschaften steuerlich mit dem Verkehrswert und nicht mit dem Steuerwert erfasst werden, wird der Kreis der Betroffenen weit grösser ausfallen als auf den ersten Blick ersichtlich.

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Herzlicher Dank an Laurent Favre und viel Erfolg für seine neue Regierungsaufgabe!

Laurent Favre verlässt den Nationalrat, nachdem er mit einem ausgezeichneten Ergebnis im ersten Wahlgang zum Regierungsrat von Neuenburg gewählt wurde. Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über diesen zweiten FDP-Sitz in der Neuenburger Exekutive und wünscht Laurent Favre viel Erfolg für diese neue Herausforderung auf kantonaler Ebene. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst Pierre-André Monnard herzlich, der auf den Nationalratssitz von Laurent Favre nachrückt.

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Entwicklung einer Strategie zur Stärkung des Finanzplatz Schweiz gefordert

Der heute veröffentlichte Schlussbericht zur Finanzplatzstrategie der Schweiz zeigt: Die wichtigen Vorgaben zur Bewältigung des Too big to fail (TBTF)-Problems werden in der gesetzlich vorgegebenen Frist umgesetzt. Bedeutend ist für FDP.Die Liberalen die im Brunetti-Bericht unterstrichene Marktzutrittsfrage. Wir vermissen aber nach wie vor eine umfassende, langfristige Finanzmarktstrategie und verlangen, dass der Bundesrat eine solche in Auftrag gibt.

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Der Nationalrat hat ein teures und bürokratisches Monster geboren

Der Nationalrat hat es diese Woche verpasst, die Energiestrategie 2050 weniger bürokratisch und damit wirtschafts- und gesellschaftsverträglicher zu gestalten. Die grosse Kammer hat sich entschieden, Energie in der Schweiz zu verteuern und die unternehmerische Freiheit zu beschneiden: Statt auf Verbesserung unserer CO2-Bilanz durch freiwillige Massnahmen setzt er auf Subventionen mit der Giesskanne. FDP.Die Liberalen hat als einzige Partei einen konsequenten Übergang vom Fördern zum Lenken gefordert und unterstützt. Der Verfassungstext ist in der parlamentarischen Initiative „Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung" bereits formuliert.

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Dank an Bundespräsident Burkhalter: Grosser Einsatz für die Schweiz und ihre Werte

Heute hat die Vereinigte Bundesversammlung Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit einem hervorragenden Resultat zum Vizepräsidenten des Bundesrats gewählt. FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF. Noch gut ein Monat ist Didier Burkhalter Bundespräsident: Als solcher setzte er international bedeutende Akzente für die Interessen und Werte der Schweiz sowie für die Friedensvermittlung, den Dialog und die Jugend.

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