Medienmitteilungen

Schwangerschaftsabbruch gehört weiterhin in die obligatorische Krankenversicherung

Die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten (PPK) hat letzten Donnerstag die NEIN-Parole zur Abtreibungsfinanzierungsinitiative gefasst: Sie lehnt die Vorlage, über die am 9. Februar 2014 abgestimmt wird, mit 25 zu 3 bei einer Enthaltung klar ab. Die Initiative greift die Fristenregelung in ihrem Kern an, reduziert weder Kosten noch Schwangerschaftsabbrüche und benachteiligt Frauen gegenüber Männern finanziell.

Weiterlesen

Die FDP fordert liberale Lösungen für die Revision des Urheberrechts

Der schnelle technologische Fortschritt und die zunehmende Internetnutzung haben eine regelrechte Wende in der Kulturindustrie eingeläutet. FDP.Die Liberalen wird den dazu heute vorgestellten Bericht der Arbeitsgruppe AGUR12 eingehend prüfen. Eine erste Durchsicht zeigt: Neuen Vertriebsmodellen wird zu wenig Beachtung geschenkt und eine generelle Kriminalisierung der Endnutzer ist abzulehnen.

Weiterlesen

Das BAG soll seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen, nicht Krankenkasse spielen

Der Nationalrat hat heute das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) an den Bundesrat zurückgewiesen. Eine starke Aufsicht über die Krankenversicherer ist wichtig. Hingegen darf das BAG nicht zunehmend in den Markt eingreifen. Der Bundesrat soll die relevanten Punkte des KVAG in das bestehende Krankenversicherungsgesetz integrieren. Damit soll die Aufsicht verbessert werden, ohne unnötige und teure Bürokratie aufzubauen.

Weiterlesen

Die FDP will die Schweizer Standortattraktivität erhalten

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Ständerat heute die von linken Parteien und Gewerkschaften eingereichte Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt hat. Die Pauschalbesteuerung ist insbesondere für strukturschwache Kantone ein wichtiges volkswirtschaftliches Instrument mit Steuererträgen von jährlich ca. 700 Mio. Franken. Deshalb muss die Entscheidungskompetenz weiterhin bei den Kantonen bleiben. Zahlreiche andere Länder nutzen ebenfalls eine Pauschalbesteuerung. Die Annahme der Initiative hätte deshalb eine Schwächung der Standortattraktivität der Schweiz, Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste zur Folge. Dieses Eigentor lehnt die FDP ab.

Weiterlesen

Nationalrat spricht sich für Verfeinerung des Risikoausgleichs aus

Der Nationalrat ist heute einer parlamentarischen Initiative der FDP.Die Liberalen gefolgt und hat dem Entwurf zur Verfeinerung des Risikoausgleichs zugestimmt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Denn damit haben die Krankenversicherer einen noch stärkeren Anreiz, sich auf die Interessen der Patienten zu fokussieren.

Weiterlesen