Medienmitteilungen

Bilanz der FDP-Liberale Fraktion zur Mitte der Legislatur 2011–2015

Als liberale Kraft rechts der Mitte ist es in dieser Legislatur nicht einfacher geworden. Die Anforderungen, um für bürgerliche Anliegen eine Mehrheit zu gewinnen, sind im Vergleich zur letzten Legislatur gestiegen. Trotzdem kann die FDP-Liberale Fraktion in der Legislaturhalbzeit ansehnliche Erfolge verbuchen, insbesondere bei der Asylgesetzrevision, den Verschärfungen im Bürgerrechtsgesetz sowie den Verbesserungen für die Gripen-Beschaffung. Der Absturz der IV-Revision und die Verweigerung des Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer bilden die Kehrseite der Medaille. In den kommenden zwei Jahren wird die FDP-Liberale Fraktion den liberalen Erfolgsweg weiterhin mit aller Kraft verteidigen – aus Liebe zur Schweiz.

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Präsentierte Massnahmen sind für die FDP ein erster Schritt in die richtige Richtung

Der Bundesrat macht mit der heute präsentierten Botschaft zur Umsetzung der revidierten Geldwäscherei-Regeln (GAFI) einen Schritt in die richtige Richtung. So verzichtet er auf eine Verschärfung des innerstaatlichen Steuerstrafrechts und will die Anzahl amtshilfekonformer Doppelbesteuerungsabkommen rasch durch die einseitige Anpassung erhöhen. Statt komplizierter Lösungen muss der Bundesrat internationale Standards pragmatisch umsetzen – wie dies die anderen Finanzplätze auch machen. Hingegen will die FDP weder eine Vermischung von Innen- und Aussenpolitik noch einen überbordenden „Swiss Finish", sondern mehr Pragmatismus in der Finanzaussenpolitik. Sie hat dazu einen Masterplan für eine intelligente Aussenfinanzpolitik erarbeitet.

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Der Bundesrat hat seine Ablehnung des linken Volksbegehren erneut bekräftigt

Der Bundesrat hat heute seine bereits im September beschlossene Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative bekräftigt und eine entsprechende Botschaft verabschiedet. FDP.Die Liberalen unterstützt die Haltung des Bundesrats gegenüber dem linken Begehren. Denn die Behauptung der Initianten, eine Erbschaftssteuer könne die AHV retten, ist falsch. Vielmehr wollen linke Kreise Unternehmen und insbesondere Familien-KMU noch mehr Steuern aufbürden, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen würde.

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FDP kann in der Wintersession Erfolge verbuchen, insbesondere beim Budget 2014

FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der heute zu Ende gehenden Wintersession. Erfreulicherweise hat das Parlament Kürzungen von 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand des Bundes beschlossen und damit ein klares Zeichen gesetzt. Auch in weiteren wichtigen Anliegen ist das Parlament der Position der FDP gefolgt, insbesondere bei der Ablehnung der Einheitskasse und dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich. Zudem haben sich unsere Bemühungen für die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze gelohnt: Der Nationalrat hat die schädliche Mindestlohninitiative abgelehnt und dem Freihandelsabkommen mit China zugestimmt.

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Der Einsatz der FDP für ausgeglichene Finanzen hat sich gelohnt

Der Nationalrat ist nicht auf die ausgabefreudige Schiene des Ständerats eingespurt: Mit einer Kürzung von 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand des Bundes hat er ein klares Zeichen gesetzt. Es ist auch dem Einsatz der FDP im Nationalrat zu verdanken, dass damit ein positives Budget für 2014 verabschiedet werden konnte.

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