Medienmitteilungen

Die FDP engagiert sich weiterhin für nachhaltige Sozialversicherungen, eine starke Armee sowie eine wettbewerbsfähige und ökologische Landwirtschaftsproduktion

FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz am Ende der Wintersession. Dank der Beharrlichkeit der FDP-Liberale Fraktion ist das Parlament bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einen Schritt vorwärts gekommen und hat eine klare Entscheidung getroffen für ein neues System in der Landwirtschaftspolitik. Wir werden uns weiterhin für eine starke Armee sowie eine nachhaltige Reform unserer Sozialversicherungen engagieren – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Umbaus der KEV

FDP.Die Liberalen begrüsst die Annahme der Motion zum Umbau der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Die Vereinfachung des Verfahrens sowie der Wegfall der KEV für Kleinanlagenbetreiber im Austausch für eine Investitionsbeihilfe stellen einen wesentlichen Fortschritt in der energiepolitischen Entwicklung der Schweiz dar. Die FDP sieht hier eine zentrale Forderung ihrer eigenen Energiestrategie erfüllt. Die Reformen müssen jetzt weitergeführt und eine weitere Liberalisierung des Strommarktes vorangetrieben werden.

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Harte, aber faire Umsetzung der Massnahmen im Asylbereich

Die FDP.Die Liberalen hat heute mit Befriedigung von der Entscheidung der Eidgenössischen Räte hinsichtlich der Revision des Asylgesetzes Kenntnis genommen. Die Vertreter von Volk und Stände haben ein klares Signal zugunsten einer kohärenten Asylpolitik gegeben, welche den Missbrauch bekämpft und gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz wahrt. Die FDP setzt sich stark für diese Revision ein, die zielgerichtete Verbesserungen für eine harte, aber faire Asylpolitik bringt.

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Lockerung der Transportpflicht als Instrument gegen Gewalt und Sachbeschädigungen

FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid des Ständerates zur Verschärfung des Personenbeförderungsgesetzes. Dieser nahm die Sicherheitspolitische Kommissionmotion deutlich an und folgt damit dem Nationalrat. Neu sollen Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können – eine klare Aufforderung an den Bundesrat in diesem Bereich zu handeln.

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FDP.Die Liberalen bedauert Ablehnung des Abkommens im Vermittlungsausschuss

Mit der heutigen Ablehnung im deutschen Vermittlungsausschuss hat Deutschland die Chance verpasst, das gute und faire Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz anzunehmen. Die FDP bedauert diese Entscheidung und fordert vom Bundesrat, dass er an der bisherigen Strategie festhält und von Nachverhandlungen absieht. Dadurch würde die Schweiz nichts gewinnen, sondern sich vielmehr zum Spielball des deutschen Wahlkampfs machen.

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