Medienmitteilungen

FDP-Liberale Fraktion bekräftigt an ihrer Sitzung Position

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung 2011 erneut den Mehrwertsteuer-Einheitssatz behandelt. Die Fraktion bekräftigte ihren Einsatz für diese massive und dringend nötige Vereinfachung. Gerade die hunderttausenden KMUs in der Schweiz leiden unter der absurden Mehrwertsteuer-Bürokratie mit unzähligen Ausnahmen und Sonderregeln. Das verteuert auch Produkte und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Doch statt den Unternehmen das Leben einfacher zu machen und damit Arbeitsplätze zu sichern, sperren sich alle Parteien ausser der FDP seit Jahren mit fadenscheinigen Gründen gegen den Einheitssatz. Morgen Mittwoch hat der Nationalrat die letzte Chance für eine echte Mehrwertsteuer-Reform. Die FDP fordert die anderen Parteien auf, ihre Blockade aufzugeben und an der Schwelle zur Wirtschaftskrise endlich Unternehmen und Bevölkerung zu unterstützen – aus Liebe zur Schweiz.

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Bürokratieabbau und Reformen statt gefährlichem Status quo

FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Willen des Bundesrates, die Reformen im Landwirtschaftsbereich voranzutreiben. Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigt damit seine Entschlossenheit, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zu steigern. Wichtig ist eine landwirtschaftliche Produktion, die sich an dem Markt und den Bedürfnissen der Konsumenten orientiert. Die Reform der Agrarpolitik 2014-2017 muss drei zentrale Ziele der FDP erfüllen:

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FDP.Die Liberalen International freut sich über freisinnigen Aussenminister

FDP.Die Liberalen International freut sich, dass die fünfte Schweiz in 12 Kantonen bei der Volksabstimmung vom 11. März 2012 elektronisch abstimmen kann. Besonders die Ausdehnung auf den Kanton Bern ist ein wichtiger Schritt für die flächendeckende Einführung der Vote électronique in der Schweiz. Der Erfolg von E-Voting ist unbestritten: Wo sie kann, macht die fünften Schweiz rege davon Gebrauch. Daher ist für die FDP International nun die Zeit reif, vom bürokratischen Bewilligungsverfahren abzukommen – FDP.Die Liberalen International fordert die Aufhebung der Gesuchspflicht für Vote électronique. Kantone sollen nach drei pannenfreien Versuchen mit Vote électronique automatisch von der Gesuchspflicht entbunden werden und selbstständig am Pilotversuch teilnehmen können. FDP.Die Liberalen International ist zudem erfreut in Zukunft mit Didier Burkhalter einen freisinnigen Bundesrat an der Spitze des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zu wissen. Nun können Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der fünften Schweiz behoben werden – aus Liebe zur Schweiz.

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Johann Schneider-Ammann setzt im EVD Politik für sichere Arbeitsplätz fort

FDP.Die Liberalen freut sich, dass ihre Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann auch in den kommenden vier Jahren Schlüsseldepartemente für die Zukunft unseres Landes besetzen werden. Der Schweizer Aussenpolitik kommt in einer Zeit der europäischen Schulden-Turbulenzen und der rasanten Entwicklung in den Schwellenländern Asiens und Südamerikas zentrale Bedeutung zu. Bundesrat Burkhalter kann deshalb nicht nur für die Festigung des erfolgreichen Bilateralen Weges der Schweiz mit der EU wichtige Arbeit leisten, sondern auch durch die Vertiefung der Beziehungen unseres Landes zu den aufstrebenden Staaten ausserhalb Europas. Der Neuenburger hinterlässt seinem Nachfolger ein „Haus in Ordnung“: Die notwendigen Reformen der Sozialwerke sind aufgegleist, die Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen greifen, in Kultur und Bildung sind Neuerungen initiiert. Die FDP wünscht ihrem Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Funktion viel Erfolg – und dankt ihm für die enorme Arbeit, die er als Innenminister geleistet hat.

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Ständerat trifft Entscheid gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz

FDP.Die Liberalen setzt sich für eine kluge Umwelt- und Klimapolitik ein, die mit den verfügbaren Instrumenten und Mitteln das Maximum herausholt. Der Ständerat hat heute hingegen mit dem neuen CO2-Gesetz Klimapolitik für das Schaufenster betrieben. Denn die CO2-Reduktion um 20% ausschliesslich im Inland ist erstens mit den beschlossenen Massnahmen nicht erreichbar und zweitens nicht effizient. Die FDP hatte sich deshalb von Beginn weg für eine CO2-Reduktion zu je 50% im In- und Ausland eingesetzt, und Ständerat Pankraz Freitag stellte heute vergeblich einen Rückkommens-Antrag. Der Entscheid des Ständerats ist aber nicht nur unrealistisch – er gefährdet auch zehntausende Arbeitsplätze. Denn die ausschliesslichen Massnahmen im Inland gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ausgerechnet an der Schwelle zu einer drohenden Wirtschaftskrise. Die FDP wird sich weiterhin für eine liberale Klimapolitik einsetzen, die in den letzten Jahren äusserst erfolgreich war. Die Schweizer Unternehmen haben ihren CO2-Ausstoss massiv reduziert. Das CO2-Gesetz soll für die Schweizer Wirtschaft klare Reduktionsziele geben, aber möglichst viel Freiraum bei der Umsetzung der Massnahmen lassen statt mit Bürokratie und Verboten, die Wirtschaft abzuwürgen. Für ein gesundes Klima und für sichere Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.

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