Medienmitteilungen

Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten fasst einstimmig Nein-Parole.

 

 

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat am Donnerstag für die von der GSoA und SP lancierte Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ einstimmig die NEIN-Parole gefasst. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative als verfehlt, unnötig und bürokratiefördernd ab.

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Nationalrat verpasst nötigen Schritt für ausgeglichenen Bundeshaushalt

 

Die FDP ist mit dem Budget 2011 des Bundesrats grundsätzlich zufrieden, denn es sieht gewichtige Einsparungen vor – weniger wäre fahrlässig. Doch auch das Parlament muss mitspielen: Der Nationalrat hat es heute jedoch versäumt, die Erhöhung der Milchzulagen um 33.5 Millionen Franken abzulehnen. FDP.Die Liberalen kritisiert diesen Entscheid. Gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600 Millionen und damit die Aushebelung der Schuldenbremse. Das darf nicht passieren. Die Ablehnung der Aufstockung von 135 Millionen in der Entwicklungshilfe ist deshalb ein notweniger Schritt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, und das Konsolidierungsprogramm muss integral umgesetzt werden. Die FDP setzt sich dafür ein und fordert auch von den anderen bürgerlichen Parteien ein klares Bekenntnis für gesunde Finanzen. Schon nächste Woche ist aber der Ständerat gefordert, mehr finanzpolitische Verantwortung zu zeigen und auch die Milchzulagenerhöhung abzulehnen.

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Nationalrat stimmt Forderung der FDP-Liberale Fraktion zu

 

 

Schon im Frühling forderte die FDP-Liberale Fraktion, der Bundesrat solle die Grundlagen schaffen, damit der UBS im Zusammenhang mit der USA-Affäre eine Rechnung ausgestellt werden kann. Heute hat der Nationalrat der UBS ohne Gegenstimme die Vollkosten von 40 Millionen Franken auferlegt, die aus dem Staatsvertrag mit den USA entstanden sind. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen Entscheid. Nun wird nicht der Steuerzahler, sondern die Grossbank zur Kasse gebeten.

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FDP.Die Liberalen präsentiert an Medienkonferenz ihre Forderungen

 

 

Die Aussichten der AHV sind düster, die demographische Zeitbombe tickt. Während heute noch 4 Arbeitnehmer für 1 Rentner bezahlen, werden es 2040 nur noch 2 sein! Ein riesiger Schuldenberg droht – und am bitteren Ende stehen massive Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen. Die Politik muss jetzt handeln, damit unsere Renten und die unserer Kinder auch in Zukunft sicher sind. Das wissen alle Parteien. Trotzdem versenkte die skrupellose unheilige Allianz von SVP und SP in der Herbstsession die Kompromisslösung 11. AHV-Revision. Die Bemühungen zur langfristigen Sicherungen stehen vor einem Scherbenhaufen. FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen schauen diesem fahrlässigen Treiben nicht tatenlos zu. Sie unterstützen die grosse 12. Revision, doch sie alleine reicht nicht aus: Sie gleicht einer langen, ungesicherten Kletterpartie mit akuter Absturzgefahr. Scheitert die grosse Revision in einigen Jahren erneut, ist der Aufprall brutal. Deshalb will die FDP mit Sofortmassnahmen zwei Sicherheitshaken in die steile Wand schlagen: Ihre parlamentarischen Initiativen fordern erstens die unverzügliche Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer (65 Jahre). Zweitens soll auch für die AHV die bewährte Schuldenbremse verbindlich eingeführt werden.

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Fraktion heisst Peter Flück willkommen – Ruedi Noser neues WAK-Mitglied

 

 

FDP.Die Liberalen gratuliert ihrem Nationalrat Jean-René Germanier, der heute mit einem hervorragenden Ergebnis (163 von 170 Stimmen) zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Der Walliser Weinbauer wird dank seiner konstruktiven politischen Arbeit und konzilianter Art im Rat enorm geschätzt. Für seine herausfordernde Aufgabe wünscht ihm die FDP-Liberale Fraktion viel Erfolg und Freude. Zudem heisst sie ihren neuen Berner Nationalrat Peter Flück herzlich willkommen. Der Brienzer KMU-Chef rückt für den neuen Bundesrat Johann Schneider-Ammann in die Grosse Kammer nach. Peter Flück wird sich in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) engagieren. Ruedi Noser seinerseits übernimmt den nach der Bundesratswahl frei gewordenen Sitz in der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK). Die Fraktion dankt dem Zürcher Unternehmer für den grossen Einsatz und die erfolgreiche Arbeit als WBK-Leader. Die FDP-Deputation wird in den nächsten Tagen ihren neuen Leader bestimmen.

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