Medienmitteilungen

FDP setzt sich weiterhin klar gegen das schädliche Tantiemen-Modell ein

 

 

FDP.Die Liberalen will Boni-Exzesse ausmerzen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Dafür braucht es gezielte Eingriffe statt staatlicher Überregulierung. Die FDP begrüsst deshalb, dass der Ständerat heute den von ihrem Ständerat Pankraz Freitag lancierten indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative einstimmig zustimmte. Regelungen des Aktienrechts gehören nicht in die Verfassung, sondern ins Gesetz. Es besteht aber Verbesserungsbedarf: Lehnt die GV einen Vergütungsbericht ab, befindet sich das Unternehmen plötzlich in der Schwebe. Die FDP-Ständeräte Hans Altherr und Hans Hess wollten diese und weitere Unklarheiten beheben, was im Ständerat aber abgeblockt wurde. Nun muss die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage verbessern und Rechtssicherheit schaffen – im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz und seiner Arbeitsplätze.

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Unheilige Allianz kommt in der kleinen Kammer nicht zum Tragen

 

 

Letzte Woche verhinderte die unheilige Allianz im Nationalrat, dass die Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF) rasch behandelt werden. Das gefährdet nicht nur die Arbeit des IWF gegen die Eurokrise insgesamt, sondern torpediert auch den Kampf der Schweiz um ihren IWF-Sitz. Im Gegensatz zum Nationalrat stellt der Ständerat die Landes- über die Parteiinteressen: Er stimmte heute einem IWF-Darlehen zu.

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FDP präsentiert ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und Umsetzungsmassnahmen

 

 

Immer mehr Verbote, Vorschriften und Formulare – es reicht! Statt die Bürger zu bevormunden und die KMU zu unsinnigen administrativen Aufwand zu verpflichten, soll der Staat effizient optimale Rahmenbedingungen schaffen. FDP.Die Liberalen findet sich nicht mit der Regulierungsflut ab und hat deshalb die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Zusätzlich setzt sie sich national und kantonal für Massnahmen gegen die Regulierungsdichte ein. Der administrative Aufwand für KMU hat sich innert 13 Jahren verdoppelt. Die Kosten für Bürokratie belaufen sich auf jährlich gemäss einer Studie des SGV auf 50 Milliarden Franken. Bürokratie schränkt die Freiheit aller ein und kostet Arbeitsplätze. Bürokratie schadet – die FDP handelt.

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Linke und Nationalisten torpedieren Verhandlungsposition für den Schweizer Sitz

 

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist im Kampf gegen die Eurokrise von grosser Bedeutung. Die Schweiz ist ein wichtiger Finanzplatz und hat entsprechend einen Direktorensitz im IWF. Diese wichtige Rolle bedeutet Verantwortung – welche die Schweiz erneut wegen einer unheiligen Allianz von SP und SVP nicht wahrnehmen kann. Die Linken wollen den IWF-Kredit an die Erhöhung der Entwicklungshilfe binden, die Nationalisten lehnen das Darlehen grundsätzlich ab; zusammen haben sie die Behandlung der IWF-Vorlagen verschoben. Die anderen Währungsfonds-Staaten werden bis Ende Jahr über die Mittelerhöhung entscheiden. Die Schweiz droht durch diese Verzögerung im Nationalrat de facto ein Veto gegen die Erhöhung der Mittel aller IWF-Staaten gegen die Schuldenkrise einzulegen. Jene Staaten, welche den Schweizer Währungsfonds-Sitz angreifen, werden dieses verantwortungslose Verhalten der unheiligen Allianz gegen uns ausnutzen. Damit torpedieren Linke und Nationalisten die Schweizer Verhandlungsposition im harten Kampf um unseren Sitz im IWF-Direktorium: Das ist ein verantwortungsloser Angriff auf die Interessen der Schweiz!

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Bedarf für Regierungsreform erneut deutlich aufgezeigt

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst den aufschlussreichen Libyen-Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis. Die Geschäftsprüfer haben die Ereignisse rund um die Festhaltung zweier Schweizer in Libyen gründlich aufgearbeitet. Nach erster Lektüre zeigt sich dabei ein ähnliches Bild wie bei der Finanzkrise: Der Bundesrat ist nicht optimal auf internationale Krisen vorbereitet, und die Koordination zwischen den einzelnen Departementen ist zu wenig effizient. Zudem besteht Handlungsbedarf in der strategischen Führung. Darüber hinaus wird erneut das Klima der Indiskretionen und des Misstrauens als zentraler Aspekt für die mangelhafte Zusammenarbeit kritisiert. Die FDP bekräftigt deshalb ihre im Frühling präsentierten Forderungen für eine Regierungsreform. Der Bericht zeigt zudem auch Mängel in der Zusammenarbeit zwischen Diplomatie und Politik und sogar der technischen Übermittlung, die dringend behoben werden müssen.

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