Medienmitteilungen

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FDP fordert ausgewogenere Kompensationen

Die Altersvorsorge ist eine der Hauptsorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Wir müssen ihr Vertrauen wiederherstellen, indem wir die Nachhaltigkeit unserer Renten sichern. Bei der AHV sind drei Etappen notwendig. Die AHV-Steuervorlage löst die Probleme der ersten Säule nur kurzfristig. Weitere Reformen sind dringend nötig, um die Schieflage der AHV auch nach dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation zu korrigieren. Heute hat der Bundesrat die Eckwerte für diese zweite, mittelfristige Etappe – die „AHV21“ – präsentiert. Die FDP begrüsst das Kernanliegen der Reform, nämlich die Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern auf 65. Eine Kompensation für die betroffenen Frauen ist richtig, darf aber nicht einen Grossteil der Einsparungen gleich wieder zunichtemachen. Die FDP fordert darum ausgewogenere Kompensationsmassnahmen. Die massive Mehrwertsteuer-Erhöhung von 0.7% lehnen wir klar ab. Nach dem Ja zur AHV-Steuervorlage muss sie deutlich tiefer ausfallen. Dass Anreize geschaffen werden, um länger erwerbstätig zu sein, ist richtig. Wir werden im Parlament prüfen, ob die vorgeschlagenen Instrumente zielführend sind.Die dritte Etappe besteht in einer langfristigen, strukturellen Reform, welche in der neuen Legislatur rasch in Angriff zu nehmen ist.

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Doch Rentenzuschlag wirft Fragen auf

Nicht nur die erste, sondern auch die zweite Säule ist zu reformieren, wenn wir das Vertrauen in die Schweizer Altersvorsorge wieder herstellen wollen. Die Sozialpartner waren vom Bundesrat beauftragt worden, gemeinsam einen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge zu präsentieren, was die FDP ausdrücklich begrüsst hatte. Heute haben sie das Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert – leider sind sich nicht alle einig. Die Stossrichtung der Mehrheitsvariante von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband entspricht dem Plan B der FDP nach der gescheiterten AV2020. Wir begrüssen entsprechend weite Teile der Massnahmen, jedoch bestehen beim Rentenzuschlag Fragezeichen. Andere Kompensationsmechanismen, die weder zu einem Leistungsausbau führen, noch eine systemwidrige Umlagekomponente enthalten, sind zu prüfen.

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Börsenäquivalenz: Plan B alleine reicht nicht 

Die EU hat die Äquivalenz der Schweizer Börse auslaufen lassen. Ab Montag tritt der Plan B des Bundesrats in Kraft. Die Situation ist verfahren. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass die harte Arbeit ihrer beiden Bundesräte Cassis und Keller-Sutter noch zu wenig Früchte tragen. Doch die Reaktion der EU erstaunt nicht, denn massgebliche Ursache dafür ist die Blockade in der Schweiz. Mit ihren Abschotterfantasien und ihrem sturen Beharren auf bürokratischen Umsetzungsdetails der flankierenden Massnahmen verzögern SVP und Gewerkschaften Fortschritte auf dem bilateralen Weg. Arbeitsplätze und Wohlstand stehen auf dem Spiel. Der Plan B des Bundesrats ist konsequent und richtig, doch letztlich nur Pflästerlipolitik. Es braucht den Plan A: Die langfristige Sicherung des bewährten bilateralen Wegs, begleitet von lange überfälligen Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. 

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