Medienmitteilungen

FDP-Delegierte sagen klar Nein zur Zersiedelungsinitiative, Ja zur AHV-Steuervorlage, Ja zu Schengen

Rund 350 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann würdig verabschiedet und ihm mit stehenden Ovationen für seinen enormen Leistungsausweis gedankt. Die Delegierten hiessen auch ihre neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich willkommen und wünschten ihr viel Erfolg und Freude in der neuen Aufgabe. Neben diesem festlichen Teil fassten die Delegierten die Parolen für drei Vorlagen: Sie lehnen die Zersiedelungsinitiative einstimmig ab, sagen aber deutlich Ja zur AHV-Steuervorlage und zur EU-Waffenrichtlinie. 
 

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Sie ersetzt Karine Barras und komplettiert das liberale Team im Wahljahr 2019

FDP.Die Liberalen freut sich, mit Fanny Noghero eine erfahrene Kommunikationsexpertin gewinnen zu können. Sie wird ab 1. März 2019 Verantwortliche Kommunikation und strategische Projekte für die Romandie. Wir danken Karine Barras, welche eine neue Herausforderung als Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Wallis übernimmt, herzlich für ihren Einsatz. 

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FDP-Motion wird nur verwässert umgesetzt

Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuen Regulierungen zu schaffen. Die Belastung durch die Bürokratie in der Schweiz ist alles andere als vernachlässigbar. Regulierungskosten machen schätzungsweise zehn Prozent des BIPs aus. Pro Woche entstehen rund 140 Seiten Regulierungen in der Bundesverwaltung. Die stetig ansteigende Flut von Paragraphen schränkt Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum immer stärker ein. Trotz dieser problematischen Entwicklung hat der Bundesrat heute beschlossen, unsere Forderungen nur verwässert umzusetzen. 

 

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FDP-Vorstösse für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung

Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Allerdings laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, insbesondere mehr Wettbewerb und mehr Anreize für Eigenverantwortung. Nachdem die FDP kürzlich ein Positionspapier präsentiert hat, macht sie jetzt Nägel mit Köpfen. Diese Woche hat die FDP-Liberale Fraktion zwei Motionen eingereicht: Die erste fordert die Einführung eines Pflegesparkontos und die zweite einen echten Wettbewerb zwischen den Spitälern. Weitere Vorstösse aus den Reihen der FDP fordern die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Leistungserbringern, mehr Freiheit beim Abschluss von Krankenversicherungsverträgen und eine Versicherung der Franchise. Das Gesundheitswesen braucht wieder mehr liberalen Schwung, um hochwertige Leistungen zu angemessenen Kosten gewährleisten zu können.

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Nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet

Die aktuelle Haushaltslage des Bundes ist erfreulich. Doch der Haushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Am Horizont winken bereits grosse Ausgabenposten. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind Schuldenabbau und Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2019 hat sich FDP.Die Liberalen darum für beides eingesetzt. Mit Erfolg, denn fast der gesamte resultierende Einnahmenüberschuss geht in den Schuldenabbau. Die Schuldenbremse – eine der grössten finanzpolitischen Errungenschaften der Schweiz – wird somit nicht verletzt. Nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet.

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