Medienmitteilungen

Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang

Die FDP hat Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat in ihrem neuen Positionspapier eine Politik basierend auf Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Nun, vor den Wahlen, steht die Frage nach dem Leistungsausweis im Raum: Ist die FDP ihrem Versprechen auf nationaler Ebene nachgekommen? Heute hat die FDP-Liberale Fraktion ihre aktuelle Bilanz der vergangenen Monate der Öffentlichkeit präsentiert. Aus der Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat und anhand der eingereichten und teilweise bereits erfolgreichen Vorstösse wird klar, dass wir unser Versprechen gehalten haben und die Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang ist. Wir werden unseren Weg weiter gehen und gegen die links-grüne Verbotspolitik wie auch gegen die Verweigerungshaltung der Konservativen ankämpfen.

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Eine Milliarde einsparen dank der einheitlichen Finanzierung

Die Prämienerhöhung wird für nächstes Jahr relativ moderat ausfallen, doch die Gesundheitskosten steigen weiter an. Der Nationalrat hat heute mit seinem Ja zur Einführung einer einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) einen wichtigen Schritt gegen den Kostenanstieg getan. Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen fördert die Verlagerung vom stationären zum ambulanten Bereich, was Einsparungen von fast einer Milliarde Franken pro Jahr ermöglichen würde. Interessanterweise lehnte die SP diese konkrete Massnahme zur Kostendämpfung aus unklaren ideologischen Gründen ab. Sie verfolgt weiterihr Ziel einer vollständigen Verstaatlichung des Gesundheitssystems auf Kosten der Prämienzahlenden.

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FDP setzt Positionspapier um und sorgt für mehrheitsfähige Vorlage

Heute hat der Ständerat einen wichtigen Entscheid für einen wirksamen Klimaschutzes gefällt und ein griffiges CO2-Gesetz verabschiedet. Für die FDP ist klar: Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt ein umfassendes Massnahmenpaket. Mit der Annahme der Totalrevision des CO2-Gesetzes wurde dank der FDP ein solches mehrheitsfähiges Paket geschnürt. Damit sichert der Ständerat eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele und macht einen grossen Schritt hin zur Erreichung des langfristigen Ziels von Netto-Null-Emissionen bis 2050.

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Modernisierung auch in Friedenszeiten notwendig

Die Modernisierung der Luftabwehr ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Der Ständerat hat sich heute deutlich zur Beschaffung von modernen Kampfflugzeugen bekannt – die FDP ist erfreut über das klare Resultat. Die Luftwaffe ist das Rückgrat der Armee, ohne die sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag, namentlich der Verteidigung von Land und Menschen, nicht nachkommen kann. Zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Schweizer Luftraum ist eine moderne Flugzeugflotte auch in Friedenszeiten absolut unabdingbar. 

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Die Prämienerhöhung für 2020 ist moderat, aber…

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2020 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.2 Prozent liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Doch ist es ein Trend oder nur eine willkommene, letztlich aber vorübergehende Atempause? Klar ist: Die demographische Entwicklung führt zu höheren Kosten, und neue Therapien sind zwar wirksam, aber auch teuer. Das bedeutet, die  Gesundheitskosten werden in Zukunft nicht sinken. Es ist daher unerlässlich, das System schnell zu reformieren. Dabei müssen alle Akteure ihre Verantwortung übernehmen, denn mit einzelnen Wundermitteln ist es nicht getan. Das Parlament hat am kommenden Donnerstag gleich die Möglichkeit, mit der einheitlichen Finanzierung für den ambulanten und stationären Bereich (EFAS) eine wichtige Massnahme zu beschliessen. Mit EFAS  liesse sich jährlich bis zu einer Milliarde Franken einsparen. Aus ideologischen Gründen lehnt die SP jedoch diese Reform ab und stellt sich damit gegen die Interessen der Versicherten.

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