Medienmitteilungen

FDP.Die Liberalen dankt Ständerat Hans Wicki herzlich für seine Kandidatur

Die Bundesversammlung hat heute die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter mit 154 Stimmen zur Nachfolgerin von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestimmt. Die Wahl honoriert den beispiellosen Leistungsausweis der ehemaligen Gemeinde-, Kantons- und Regierungsrätin und setzt ein starkes Zeichen für die Frauen und für die Ostschweiz. FDP.Die Liberalen gratuliert ihr herzlich und wünscht ihr viel Freude und Erfolg bei der Ausübung dieser verantwortungsvollen Funktion. Wir sind stolz auf unsere neue Bundesrätin! Wir danken auch unserem Ständerat Hans Wicki herzlich für seine Bereitschaft und sein grosses Engagement für die Partei.

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Eine grosse Dialogfähigkeit  

Die FDP gratuliert der neuen CVP-Bundesrätin und wünscht ihr viel Freude und Erfolg in ihrer neuen verantwortungsvollen Funktion. Nachdem Bundesrätin Doris Leuthard im September ihren Rücktritt angekündigt hatte, musste die CVP Schweiz eine Nachfolge suchen. Heute hat die vereinigte Bundesversammlung die Oberwalliser Nationalrätin Viola Amherd mit 148 Stimmen gewählt. Sie konnte mit ihren unternehmerischen Fähigkeiten, ihrer Exekutiverfahrung in Brig sowie mit ihrer Arbeit im Parlament überzeugen.
Nach zwölf Jahren im Nationalrat wurde Viola Amherd heute in das höchste politische Amt der Schweiz gewählt. FDP.Die Liberalen anerkennt ihre Dossierfestigkeit, ihre Dialogfähigkeit und ihr Arbeitswille.

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Börsenäquivalenz: Bundesrat trifft Entscheid in einer schwierigen Situation

Aufgrund der Gefahr, dass die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht unbefristet gewährt, hat der Bundesrat heute den bereits angekündigten Plan B verabschiedet. Die FDP anerkennt, dass der Bundesrat in einer schwierigen Situation einen Entscheid getroffen hat. Doch sie sieht dabei gleichzeitig die Gefahr, dass die Abwärtsspirale aus Massnahmen und Gegenmassnahmen fortgeführt wird. Eine deutlich grössere Wirkung wäre zu erreichen, wenn der Bundesrat endlich eine echte Vorwärtsstrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts anpacken würde. Die Unternehmen brauchen jetzt Rahmenbedingungen, damit sie sich auch wirklich in der Schweiz refinanzieren können. Dazu zählen die Revision der Verrechnungssteuer und die Abschaffung der Stempelsteuer.

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Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz fordert Staatsrat Pierre Maudet einstimmig zum Rücktritt auf

Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz hat heute ausserordentlich getagt. Anwesend waren auch der Präsident der FDP.Die Liberalen Genf Alexandre de Senarclens und Staatsrat Pierre Maudet. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen beschloss einstimmig, Staatsrat Pierre Maudet zum Rücktritt aufzufordern.
 

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EU-Erweiterungsbeitrag an Bedingungen knüpfen

Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion über den UNO-Migrationspakt und über den zweiten EU-Erweiterungsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten diskutiert. Die FDP lehnt den Migrationspakt mehrheitlich ab. Obwohl er rechtlich nicht bindend ist, ist aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten. Ebenfalls diskutiert hat die Fraktion über den Erweiterungsbeitrag. Sie knüpft die Zustimmung an den Vorbehalt, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.  

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